Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren wollen Identität der Spitzel geheim halten. Bund und Länder erteilen Bundesverfassungsgericht genauere Auskünfte nur unter Vorsichtsmaßnahmen
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet einer Lehrerin den Unterricht mit einem Kopftuch. Schulen sind „strikter Neutralität“ gegenüber Religionen verpflichtet. Das gilt auch für das Christentum. Droht damit ein neuer Kulturkampf?
Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entlastet Familien mit Kindern bei der Pflegeversicherung. Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung