Das Verfassungsgericht hat Flüchtlingen ein Recht auf das deutsche Existenzminimum zugestanden. Doch CSU-Politiker wollen ihnen trotzdem weniger geben.
JUSTIZ Warum Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, ist weiterhin ungeklärt. Doch wird der Prozess fortgesetzt – obwohl die Richterin das vorzeitige Ende beantragte
Warum Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, ist weiterhin ungeklärt. Der Prozess wird nun fortgesetzt – obwohl die Richterin das vorzeitige Ende beantragte.
ABSCHIEBEHAFT Sie tragen Gefangenenkleiung, haben nur wenige Stunden Hofgang, kaum Besuch – wer abgeschoben werden soll, wird in Deutschland oft wie ein Straftäter behandelt. Das ist rechtswidrig
Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.
ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich
Die SPD will einer Bleiberechts-Übergangsregelung nicht zustimmen. Nun sucht man einem Kompromiss. Mittwochabend waren tausende Menschen für ein umfassendes Bleiberecht auf die Straße.
In Bremen verteilt die Polizei im Kampf gegen Diebstahl eine Markierungsflüssigkeit, mit der Gegenstände eindeutig gekennzeichnet werden. Die neue Technologie soll die Einbruchsraten senken
RÜCKNAHMEABKOMMEN Zweimal innerhalb von fünf Wochen enden Abschiebungen nach Syrien dort im Knast. Nun stoppte ein Gericht eine weitere Rückführung, die Bundesregierung will „sich kümmern“
Der Sachverständigenrat für Migration hat CDU und FDP zu einer grundlegenden Neuorientierung in Sachen Migration aufgefordert. Andernfalls drohe Fachkräftemangel.
Der Asylbewerber Felix Otto engagiert sich in einer Organisation für afrikanische Flüchtlinge. Er saß sechs Monate in Haft, weil er seinen Landkreis verlassen hatte.
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
KINDER Bremen entzieht zwei kleinen Jungen die deutsche Staatsbürgerschaft, weil ihr Großvater sich vor Jahren den Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben soll
