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Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.
9.6.2023
ProAsyl und andere Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
8.6.2023
Die Hilfsorganisation konnte in Deutschland 2022 einen Spendenrekord verzeichnen. Gleichzeitig werde es immer schwieriger, Nothilfe zu leisten.
7.6.2023
Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.
5.6.2023
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
4.6.2023
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
3.6.2023
Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden. Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.
26.5.2023
In Frankreich wurde sie als Vorkämpferin für die Rechte papierloser Afrikaner:innen bekannt. Jetzt ist Madjiguène Cissé mit 72 Jahren gestorben.
16.5.2023
Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister scheiterte?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
6.5.2023
Der Verein Mare Liberum hat Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Nun gab er seine Auflösung bekannt. Repression verunmögliche die Arbeit.
3.5.2023
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes.
Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland auf Rang 21 ab. Hauptproblem sind mehr Angriffe auf Medienschaffende.
Franziska Grillmeier hat ein erschütterndes Buch über unmenschlichen Zustände vorgelegt. Es handelt von den Geflüchteten an den Rändern Europas.
29.4.2023
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
23.4.2023
Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.
20.4.2023
Seit Beginn des Jahres sind 600 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren. Die UN-Hilfsorganisation ruft zu Solidarität auf.
18.4.2023
Die Friedensbewegung ist gespalten: Wie scharf soll man die russische Aggression verurteilen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?
7.4.2023
