Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können.
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Ohne Unterlass betonen die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der Flüchtlinge. Letztlich fehlt ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Italien hat was geändert. Jetzt werden Flüchtlinge in Seenot gerettet. Doch es fehlen die Hilfe Europas sowie vor allem ein neues Denken.
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Bundesinnenminister de Maizière geht das Asylrecht an. Wie schon 1993 geht es dabei nur darum, brachial gegen die Flüchtlinge vorzugehen.
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In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten.
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Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
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Das WSF hat seinen politischen Minimalkonsens unter die Wahrnehmungsschwelle gedrückt. Diese daraus folgende Beliebigkeit birgt ihre eigenen Gefahren.
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Der alte deutsche Nützlichkeitsrassismus ist immer noch aktuell: Und zwar solange, bis sich die Bundesregierung vorbehaltlos zur Zuwanderung bekennt.
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Im Fall Oury Jalloh ist das Strafmaß für den angeklagten Polizisten nun etwas höher ausgefallen als erwartet. Leider bedeutet das nichts.
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Das neue Leistungsgesetz für Asylbewerber ist diskriminierend. Es sieht Sachleistungen statt Geld vor und benachteiligt einzelne Gruppen.
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Von einer Flut von Neuankömmlingen kann keine Rede sein. Die Union setzt trotzdem auf die Ressentiments gegen die Roma.
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Jahrelang wurde von allen Seiten ignoriert, dass Asylbewerbern ein Leben unter dem Existenzminimum zugemutet wird. Das muss sich sehr schnell ändern.
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Das neue Schengen-Abkommen wurde von Deutschland und Frankreich durchgesetzt. Nicht die Fremden sind der „Notfall“ in Europa, sondern die Fremdenfeindlichkeit.
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