Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied nicht nur, dass Ex-Terrorist Klar freikommt. Es hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von Strafgefangenen gestärkt.
.... Der Beschluss des Stuttgarter Oberlandesgerichts, Christian Klars lebenslange Freiheitsstrafe ab 3... wird? Gut wäre es, wenn Christian Klar, in Freiheit gesetzt, sich...
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Die Opfer der Piraten-Erpresser sind selten ehrbare Kaufleute. Sie fahren häufig unter Billigflaggen, zahlen Hungerlöhne und missachten Umweltbestimmungen.
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Münte wird die Herzen der geschrumpften SPD-Mitgliederschar wärmen. Und Steinmeier? Er wird 2009 einen ordentlichen Verlierer abgeben.
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Die Spekulationen über einen neuen russischen Imperialismus haben bislang keine Stütze in den Tatsachen. Es wäre für die EU daher fatal. auf allgemeine Konfrontation überzugehen.
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Für die westliche Linke war der Gulag ein beschwiegener Ort - bis Solschenizyn darüber schrieb. Im heutigen Russland ist die Erinnerung wieder begraben.
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Der Ex-Wirtschaftsminister und Hartz-Haupttäter wird aus der SPD ausgeschlossen - und bekommt so die Quittung für seine Illoyalität gegenüber seiner Partei.
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Mit der Festnahme von Karadzic verliert die "Kultur der Straflosigkeit" ein Stück ihrer Allmächtigkeit. Der Schutz des Einzelnen vor Repressionen der "eigenen" Obrigkeit wird gestärkt.
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Wie wärs, wenn Lukas Podolski mal im deutschen, mal im polnischen Trikot auflaufen würde? Eine schöne Vorstellung, den Boden zu lockern. Aber leider, leider völlig unrealistisch.
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Die SPD sträubt sich, die eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten mit Stimmen der Linken wählen zu lassen. Eine irrationale Kurzschlussreaktion
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Die Informationspolitik Chinas zum Erdbeben ist nicht mehr Vergleichbar mit der beim großen Beben 1976. Für die Regierung wird sich die Öffnung der Informationskanäle auszahlen.
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Wäre es Wortbruch, wenn sich Ypsilanti von der Linken wählen lässt? Wichtig ist doch, dass sie Manövrierraum für ihre Politikinhalte gewinnt.
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Die Halsstarrigkeit gegen mögliche Koalitionen in Hessen entspricht nicht nur einer Rhetorik. Gesellschaftliche Gegensätze lassen einen "Konsens der Demokraten" immer schwieriger werden.
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Seit Roland Kochs Kampagne zur Jugendkriminalität konkurrieren in Hessens Wahlkampf zwei Sicherheitskonzepte. Schließlich kämpft die SPD für eine matierelle Basissicherung. Die orientiert sich aber wenigstens an realen Ängsten.
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Die Parteibasis hofft auf eine Rückkehr zum Postulat der sozialen Gerechtigkeit. Doch eine Rücknahme der Agenda 2010 steht nicht auf der Tagesordnung.
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SPD-Chef Beck will den Vorschlag zur längeren ALG-I-Bezugsdauer nicht als Abkehr von der Agenda 2010 verstanden wissen, sondern als Weiterentwicklung. Es geht um die Identität der Partei.
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Typisch Merkel: Einerseits mahnt sie Jung und Schäuble, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, andererseits nimmt sie sie in Schutz. Mit ihrer Sowohl-als-auch-Methode kommt sie gut durchgekommen.
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Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freibrief für künftige NATO-Militärinventionen rund um den Globus.
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Die Kampagne der Islamisten gegen den Ritterschlag von Salman Rushdie zeigt: Ihnen mangelt es an Souveränität im Umgang mit längst bedeutungslosen Formen
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Inszenierung der Macht Kommentar von Christian Semler Ach, waren das noch Zeiten, ...
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Jungs gedankenloses Denkmal KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER Franz Josef Jung will ein ...
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