SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
... Polen und Ungarn. Aus Berlin Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums. Der taz liegt sie vor.
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Typ: Bericht
Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.
... vorgehen? Fragen und Antworten. Von Christian Rath In welchem Gesetz sind Vereinsverbote...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... an meinen Akustikkoppler zurück. *a ⇥ Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
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Typ: Bericht
Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg.
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Typ: Bericht
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
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Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
... ist rechtlich überhaupt möglich? Von Christian Rath Nach der Messerattacke eines afghanischen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Sellner ist voraussichtlich rechtswidrig. Das entschied ein Gericht in Potsdam.
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Typ: Bericht
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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