Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.
... zugutekommen. Und zwar, wie Finanzminister Christian Lindner am Montag im „ARD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
... hält sie für gerechtfertigt. Von Christian Rath Freiburg taz GenX-Chemikalien bleiben...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
... Klimaschutz der Bundesländer ab. Von Christian Rath Freiburg taz Das Grundgesetz verpflichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
... das Verbot für nichtig. Von Christian Rath Freiburg taz Das Bundesverfassungsgericht erklärte...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
... den USA bedroht sind Von Christian Rath Europäische Unternehmen dürfen US-Sanktionen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
... die Klage nun abgelehnt. Von Christian Rath Berlin taz Google hat seine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen.
... vier Monate Maßnahmen verhängen. Von Christian Rath Berlin taz In diesem Winter...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof verbietet Sonderkonditionen für bestimmte Datenarten wie Video- oder Music-Streaming. Damit ist der Vodafone Pass passé.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Zinsen für Steuernachzahlungen und Erstattungen zu senken. Bei Niedrigzinsen seien 6 Prozent zu viel.
... 6 Prozent zu viel. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Die Steuerzinsen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Imker verlangt von einer Agrarfirma Schadenersatz für Glyphosat in seinem Produkt. Wer ist verantwortlich? Das entscheidet nun ein Pilotprozess.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Gericht stellt Verfahren gegen Klimaaktivist:innen gegen Auflage ein. Sie hatten im vergangenen Jahr bei HeidelbergCement protestiert
... Jahr bei HeidelbergCement protestiert Von Christian Rath Das Amtsgericht Heidelberg hat an...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
... Entscheidung kommt sehr spät. Von Christian Rath Freiburg taz Auf dieses Urteil...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
... auch in zweiter Instanz. Von Christian Rath FREIBURG taz Die Klimaklage gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
... das Ministerium nun offenlegen. Von Christian Rath Karlsruhe taz Verkehrsminister Andreas Scheuer... einer Klage der drei Oppositionsabgeordneten Christian Jung (FDP), Jörg Cezanne (Linke...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.
... Änderung der Landesverfassung nötig. Von Christian Rath Freiburg taz Eine MigrantInnenquote für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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