JURA Hans Barlach hält Verfahren für einen rechtswidrigen Trick
... mutmaßliche Tricks der Mehrheit ausreicht. CHRISTIAN RATH Suhrkamp Verlag Rettung in Sicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
STREIT Der wichtigste deutsche Literaturverlag soll zur AG werden, um einen Gesellschafter auszuschalten. Der Coup könnte gelingen
... Coup könnte gelingen AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Der Kampf um die Macht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
WAHLRECHT Wenn drei starke Kandidaten um das Direktmandat kämpfen, spielt die Gefahr oder Chance von Überhangmandaten keine Rolle mehr. Beispiele aus Freiburg und Bonn
... Freiburg und Bonn AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Das neue Wahlrecht ist einfacher...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht lehnt den Schadenersatz-Anspruch im Nato-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin ab. Es erleichtert aber künftige Klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Das Adoptionsverbot für homosexuelle Partner wird fallen. Das signalisierten die Karlsruher Richter bereits. Nur wann? Eine Richterin in Berlin-Schöneberg will es jetzt beschleunigen
.... Nötig wäre ein besserer Fall. CHRISTIAN RATH Adoption und Politik ■ Lage weltweit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
DEUTSCHLAND Seit 2010 streitet die Koalition
... Sache macht das keinen Unterschied. CHRISTIAN RATH Datenschutz Verstößt die EU-Leitlinie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Zwei der EuGH-Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung kamen aus Österreich. Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser erzählt über die Debatte in Wien.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch die hat keine Handhabe und andere Interessen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
RECHT Enteignungen vor dem Verfassungsgericht
... wird in einigen Monaten verkündet. CHRISTIAN RATH Braunkohle-Tagebau Die Menschen in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Generalbundesanwalt Harald Range stützt seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe vor allem auf Spekulationen – eine wasserfeste Beweisführung sieht anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
VORBILD Beim Hamburger Terrorprozess gegen einen Helfer der 9/11-Attentäter war fast die Hälfte der Medienplätze für internationale Journalisten reserviert
... Kollegen in der bayerischen Provinzhauptstadt. CHRISTIAN RATH NSU-Prozess Wie sich der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
KLAGE Eine türkische Zeitung will das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe rufen. 2002 entschied das Gericht bereits über ein Akkreditierungsverfahren
... Kritiker von öffentlichen Schauprozessen gilt. CHRISTIAN RATH NSU-Prozess Wie sich der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Bundestag könnte das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und eine Videoübertragung des NSU-Prozess zulassen. Christian Ströbele, Grüne, rät davon ab.
... Videoübertragung des NSU-Prozess zulassen. Christian Ströbele, Grüne, rät davon ab... gibt es ungute Erfahrungen“, sagte Christian Ströbele, der ehemalige RAF-Anwalt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Trotz Winnenden: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage auf ein völliges Verbot von Sportwaffen ab. Begründung: Gesetzgeber hat Spielraum
... (Az.: 2 BvR 1645/10). CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 10
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Generalbundesanwalt Harald Range war mal zweite Wahl. Nun führt er den Laden nach dem NSU-Desaster überzeugend und stärkt die Bundesanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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