Nach dem CSD-Attentat Wie wird man Gefährder? „Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert. Von Christian Rath 28.7.2026
„Der Staat darf jetzt Vorgaben zur Selbstbefriedigung machen, es geht ja gegen Pädophile“ Von Christian Rath Ausgabe vom 4.7.2026, Seite 2, die woche Download (PDF)
Neuer Datenschutzbeauftragter Mr Moderat hat das Amt sicher Der Rechtsprofessor Moritz Hennemann soll auf Wunsch der Union Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Die SPD will ihn am Donnerstag mitwählen. Von Christian Rath 23.6.2026
Bundeswehr in der Straße von Hormus Ohne Bundestag geht es nicht Vor einem Minenräumeinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus muss der Bundestag zustimmen. Außerdem bräuchte es ein internationales Mandat. Von Christian Rath 17.6.2026
Männer müssen sich bei Militär melden Einfach Eier schaukeln im Ausland ist nicht Männer zwischen 17 und 45 brauchen für längere Auslandsaufenthalte die Erlaubnis der Bundeswehr. Was gilt, warum es Kritik gibt und was das Ministerium sagt. Von Christian Rath 6.4.2026
Gesetzentwurf zu sexualisierter Gewalt Grüne fordern Schutz vor Deepfakes Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Von Christian Rath 24.3.2026
Vorstoß von Justizministerin Hubig (SPD) Hubig will Spanner in der Sauna ins Schwitzen bringen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen. Von Christian Rath 26.1.2026
Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden. Von Christian Rath 30.12.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Pandemie-Gesetz gekippt Der Tod ist Ländersache Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten. Von Christian Rath 4.11.2025
Karlsruhe stärkt Kirche gegen Konfessionslose Die Diakonie wollte eine Bewerberin nicht einstellen, die nicht Kirchenmitglied ist. Sie klagte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht neue Regeln aufgestellt Von Christian Rath Ausgabe vom 24.10.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Gutachten zur Wehrpflicht Ein Gesetz ist Pflicht Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht. Von Christian Rath 23.9.2025
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht. Von Christian Rath 18.8.2025
Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen. Von Christian Rath 7.8.2025
Urteil zu Asylpolitik Zurückweisungen sind rechtswidrig Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. Von Christian Rath 2.6.2025
Falsche Argumente über Asylrecht Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt. Von Christian Rath 10.2.2025
Kampf um Kanzleramt Er wird weichen müssen So wie es derzeit aussieht, wird Friedrich Merz nicht Bundeskanzler. Unser Autor hat ein gar nicht mal so unwahrscheinliches Szenario durchgespielt. Von Christian Rath 2.2.2025
Grundgesetzänderung im Bundestag BSW und AfD sollen draußen bleiben Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Von Christian Rath 19.12.2024
Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck Millionen von Nutzer*innen haben Anspruch Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Facebook-Nutzer*innen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook. Von Christian Rath 18.11.2024
Schutz der biologischen Vielfalt „Noch dramatischer als beim Klimawandel“ Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben. Von Christian Rath 23.10.2024
