Gas- und Atomkraftwerke Greenwashing durch die EU

Österreich scheitert mit der Klage gegen die EU-Kommission, Gas- und Atomkraftwerke als öko-nachhaltig einzustufen. Der Fehler ist die Taxonomie.

10.9.2025

EU-Gericht entscheidet gegen Österreich AKWs bleiben „nachhaltig“

Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.

10.9.2025

Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.

10.9.2025

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension

Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.

4.9.2025

Söder will regionale Erbschaftsteuer In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein

Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.

2.9.2025

Abschiebung von Af­gha­n:in­nen Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage

Gefährdete Af­gha­n:in­nen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

1.9.2025

Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Gewalt gegen Frauen Gesetzentwurf für spanisches Modell

Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.

25.8.2025

Verbot von Schwangerschafts­abbrüchen Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen

Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.

24.8.2025

Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe

Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.

21.8.2025

Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.

18.8.2025

Geflohene gewinnen vor Gericht Gericht stoppt „Bild“-Pranger

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei So­ma­lie­r:in­nen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.

14.8.2025

Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.

7.8.2025

Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr

Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.

7.8.2025

Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister

Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

5.8.2025

Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit

Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert.

3.8.2025

Asylverfahren in der EU Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren​

Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.

1.8.2025

Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler Neue Runde im Werbeblocker-Streit

Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen.

31.7.2025

Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH Vereinnahmung leicht gemacht

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

29.7.2025

IGH-Gutachten zum Klimaschutz Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.

24.7.2025