BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz Keine Pflicht zur Parität Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen. Von Christian Rath 18.1.2022
Streichung des Paragrafen 219a Der Rechtsstreit geht weiter Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärzt:innen haben bereits Geldstrafen erhalten. Von Christian Rath 18.1.2022
Aufhebung des Atomtransportverbots Atomkraft ist Bundessache Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig. Von Christian Rath 11.1.2022
Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten Symbolische Bedeutung Kommentar von Christian Rath Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. 11.1.2022
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Es darf nicht so weit kommen Kommentar von Christian Rath Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen. 28.12.2021
BVerfG zu Menschen mit Behinderung Ein Urteil, das erleichtert Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage besonders geschützt werden. Von Christian Rath 28.12.2021
Diskussion um Impfregister Vorbild Österreich? Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. Das erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion jetzt auch. Von Christian Rath 25.12.2021
Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo „Antisemit“ ist ein Werturteil Kommentar von Christian Rath Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist. 22.12.2021
Sänger Xavier Naidoo Antisemitismusvorwurf war erlaubt Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht. Von Christian Rath 22.12.2021
Neue Coronabeschlüsse in Deutschland Was beschlossen wurde Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach Weihnachten. Von Christian Rath 22.12.2021
EuGH relativiert EU-Außenpolitik EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
EuGH über den Vorrang von EU-Recht In die Schranken verwiesen In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern. Von Christian Rath 21.12.2021
Studie über Klagen von Umweltverbänden Die Natur kann sich nicht wehren Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder. Von Christian Rath 21.12.2021
Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen „Nur nicht auf Kosten der Umwelt“ Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche. Interview von Christian Rath 21.12.2021
Diskussion über die Impfpflicht Keine Versprechen brechen Kommentar von Christian Rath Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden. 20.12.2021
BGH-Urteil über verdeckte Ermittler Grenzen für Agents Provocateurs Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf. Von Christian Rath 16.12.2021
„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“ Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht Von Konrad Litschko und Christian Rath Ausgabe vom 16.12.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Revision zu NSU-Urteil abgewiesen Erneutes Entsetzen bei Angehörigen Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht. Von Konrad Litschko und Christian Rath 15.12.2021
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz Grundsatzurteil geplant Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen. Von Christian Rath 14.12.2021
Corona im Gesundheitswesen Pflege-Impfpflicht ab März Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich. Von Christian Rath 10.12.2021
