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Zwei Gegendemonstrierende halten jeweils ein Protestplakat vor ihr Gesicht

Verbot von Querdenken-Demos

Infektionsschutz hat Vorrang

Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.

Von Christian Rath

5.12.2020

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.

Von Christian Rath

4.12.2020

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.

Von Christian Rath

3.12.2020

Mehr Rechte für Seehofers Polizei

Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz

Von Christian Rath

2.12.2020

inland, S. 6

Bundesarbeitsgericht zu Plattform-Jobs

Erfolg für Crowdworker

Überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Plattformarbeiter wurde als Arbeitnehmer eingestuft. Er kann nun auf Lohnnachzahlung hoffen.

Von Christian Rath

1.12.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.

Von Christian Rath

1.12.2020

Rechtsanwalt Andreas Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.

Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

24.11.2020

Strittige Rechtslage in Deutschland

Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden

Von Christian Rath

23.11.2020

der tag, S. 2

Ein Demonstrant mit einer Flagge Palästinas umhüllt steht während einer Demonstration in München auf der Straße.

Münchner Urteil zum Israel-Boykott

Meinungsfreiheit für alle

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

20.11.2020

AnhängerInnen der BDS-Bewegung vor dem Berliner Reichstag im Mai 2019

Urteil des VGH München zu BDS

Gegen Boykott des Israel-Boykotts

Veranstaltungen zu BDS in städtischen Räumen verbieten? Damit hat der Stadtrat München die Meinungsfreiheit verletzt, so der Verwaltungsgerichtshof.

Von Christian Rath

19.11.2020

Ein syrischer Soldat läuft durch die Stadt Maarat al-Numan

Urteil des EuGH zu Asyl für Syrer

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern.

Von Christian Rath

19.11.2020

Die eingebildete Diktatur der Bundesregierung

Coronakritiker wollten das Infektionsschutzgesetz verhindern. Was sind ihre Argumente?

Von Christian Rath

19.11.2020

nahaufnahme, S. 4-5

Angela Merkel aufgenommen im Rahmen einer Bundespressekonferen mit Journalisten.

Jost Müller-Neuhof über Hintergrundgespräche

„Informationen in den Vordergrund“

Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.

Interview von Christian Rath

16.11.2020

Ein Mann mit Napoleon-Hut in den Farben der deutschen Flagge

Coronaskeptiker in Berlin

Die eingebildete Diktatur

„Querdenker“ und Rechte wollen am Mittwoch verhindern, dass das Infektionsschutzgesetz novelliert wird. Ist was dran an ihren Befürchtungen? Eher nicht.

Von Christian Rath

18.11.2020