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Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Von Christian Rath

5.2.2020

Eine mittelalterliche Skulptur, die ein Schwein zeigt

Urteil zur „Judensau“ in Wittenberg

Auf die Absicht kommt es an

Kommentar von Christian Rath
Die antisemitische Schmähplastik darf an der Wittenberger Kirche bleiben. Sie ist nicht beleidigend, weil sie in ein Gedenkkonzept eingebettet ist.

4.2.2020

Ein Finger zeigt auf mehrere Prepaid Telefonkarten.

Handynummern werden weiter registriert

Kein Recht auf anonyme Anrufe

Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten.
Von Christian Rath

30.1.2020

Drei RichterInnen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Urteil zu linksunten.indymedia

Eher schikanös als rechtsstaatlich

Kommentar von Christian Rath
Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein.

30.1.2020

Das Logo der Plattform «Linksunten.Indymedia» ist auf einem Aktenordner der Kläger-Anwälte im Saal des Bundesverwaltungsgerichts zu sehen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Linksunten bleibt verboten

Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde.
Von Christian Rath

30.1.2020

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
Von Christian Rath

30.1.2020

inland,  S. 6
Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Von Christian Rath

28.1.2020

Ein Junge trägt eine bunte Maske auf dem Gesicht und streckt beide Arme in die Luft

Juristin über Kinderrechte

„Grundrecht gilt auch für Kinder“

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
Interview von Christian Rath

27.1.2020

Demonstranten mit Schildern

EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Ein Zombie kehrt zurück

Die Regierung will das gescheiterte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger neu einführen. Das Justizministerium hat einen Entwurf vorgelegt.
Von Christian Rath

23.1.2020

in Bett zum fixieren eines Patienten steht in einem Beobachtungsraum

Recht auf effektive Strafverfolgung

Keine Schonung für Amtsarzt

Eine Patientin wurde gegen ihren Willen mit Gurten fixiert und klagte. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die mangelnde Aufklärung.
Von Christian Rath

23.1.2020

Verkehr nachts Lichtstreifen mit Feinstaubalarm Anzeige

Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten

Noch kein Knast für Kretschmann

Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?
Von Christian Rath

23.1.2020

Prozess um Relief

Von Christian Rath

20.1.2020

nahaufnahme,  S. 4-5
Screeshot mit verschwommener Figur

Rechtspolitiker zu Polizei-Kinderpornos

„Kein einziges Kind missbraucht“

Die Polizei soll am Computer Kinderpornografie produzieren dürfen. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erläutert, wie.
Interview von Christian Rath

16.1.2020

Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Auf Kosten des Datenschutzes

EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
Von Christian Rath

15.1.2020

Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt

Spionage durch Bundesnachrichtendienst

Grenzenlose Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Von Christian Rath

14.1.2020

Eine brennede Fahne liegt auf dem Boden

Verbot von Flaggenverbrennen

Gesetz gegen Symbole

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

13.1.2020

Eine vermummte Person steht auf einem Denkmal. Sie verbrennt eine israelische Flagge.

Ausländische Staatsflaggen

Verbrennen soll verboten werden

Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
Von Christian Rath

12.1.2020

Zwei Piloten im Cockpit einer Boeing 737.

Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe

Teure Ausbildung bleibt Privatsache

Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof.
Von Christian Rath

10.1.2020

Zwei Bundeswehrsoldaten mit Waffen vor einer Transallmaschine in Afghanistan.

Urteil zu Afghanistan-Leaks

BGH wohl gegen „Zensur­heber­recht“

Im Fall der „Afghanistan-Papiere“ zeichnet sich nun ein Urteil ab: Ein Erfolg für die Pressefreiheit liegt dabei in der Luft.
Von Christian Rath

9.1.2020

Die AFD-Bundesvorsitzende Alice Weidel spricht beim Landesparteitag der AfD in NRW zu Journalisten

Parteispendenaffäre um die AfD

Weidel-Spende oder AfD-Spende?

Die AfD will keine Strafe dafür zahlen, dass sie eine illegale Spende annahm. Nun soll das Geld plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel gewesen sein.
Von Christian Rath

3.1.2020