AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
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Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
.... Viel Zeit bleibt nicht. Von Christian Rath Freiburg taz Spanien hat beim...
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Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.
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Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
... C ist endgültig gescheitert. Von Christian Rath Freiburg taz Großbritannien darf das...
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Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.
... in Metropolen mit Wohnungsmangel. Von Christian Rath Freiburg taz Die Umwandlung von...
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Der Konzern hatte lange nicht vor seltenen Leberschäden durch das Medikament Iberogast gewarnt. Jetzt besteht Verdacht auf fahrlässige Tötung.
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Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen.
... Sanktionen gegen Russland verhängen. Von Christian Rath Seit dem Giftanschlag auf den...
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Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
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Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
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Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
... den Datenschutzaktivisten Max Schrems. Von Christian Rath Freiburg taz Im Verfahren des...
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Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
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Justizministerium plant Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform: Youtube braucht Lizenzen oder Filter.
... Lizenzen oder Filter. Aus Berlin Christian Rath Berlin taz „Uploadfilter werden weithin... im Januar diesen Jahres vorgestellt. Christian Mang Foto
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Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.
... von Marktmacht fest. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Facebook muss seine...
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Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
... das Verbesserungen bringen. Aus Karlsruhe Christian Rath KARLSRUHE taz Internetnutzer müssen aktiv...
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Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
... Rückzahlungen anrechnen lassen Aus Karlsruhe Christian Rath VW hat die Käufer von...
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Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
... unwahrscheinlich. Von Eric Bonse und Christian Rath Die EU-Kommission hat noch...
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Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
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Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
... Finanzgericht Kassel angelangt. Aus Berlin Christian Rath Berlin taz Noch hat Attac...
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Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
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Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?
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