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Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch Deutschland hat zwei UN-Abkommen ratifiziert, die den Anbau, Verkauf und Besitz von Gras verbieten.
30.5.2022
Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
6.4.2022
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
24.3.2022
Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
9.3.2022
Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
1.3.2022
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
18.1.2022
Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden.
14.10.2021
Wie soll Deutschland mit den neuen Machthabern in Afghanistan umgehen? Völkerrechtler Matthias Hartwig über Möglichkeiten und Grenzen der Diplomatie.
8.10.2021
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
30.9.2021
Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen.
3.9.2021
Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
17.5.2021
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
22.4.2021
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
11.4.2021
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
4.3.2021
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
4.2.2021
Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
1.2.2021
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
20.1.2021
20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
14.1.2021
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
5.1.2021
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
17.12.2020
