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Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest.
19.10.2020
Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
27.8.2020
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
12.7.2020
Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Warum es sinnvoll ist, diesen Aspekt innerhalb der Polizei genauer zu untersuchen
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
2.6.2020
Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
29.5.2020
Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
8.5.2020
Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
23.4.2020
Grünes Licht vom Ethikrat: Würden Beatmungsgeräte knapp, dürften behandelnde Ärzte die Erfolgsaussichten von Patienten vergleichen.
7.4.2020
Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
2.3.2020
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
25.2.2020
Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.
20.2.2020
BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
5.2.2020
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
27.1.2020
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
14.1.2020
Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
18.12.2019
Dürfen verdeckte Ermittler in Zukunft künstlich erstellte Kinderpornografie verwenden? Ein entsprechendes Gesetz will die GroKo noch 2019 beschließen.
9.12.2019
Ein Gefangener bekommt Freigang und tötet eine Frau mit dem Auto. Ein Urteil gegen die zuständigen Gefängnisbeamten wurde nun wieder aufgehoben.
26.11.2019
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
13.11.2019
Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
30.10.2019
