Der Wirbel um das Gleichbehandlungsgesetz sei übertrieben - in Deutschland gebe es kaum offene Diskriminierung, meint Ulrich Tschöpe, Anwalt für Arbeitsrecht.
Im Konflikt um den drohenden Streik der Lokführer klagt die Bahn bei Arbeitsgerichten in ganz Deutschland. taz.de erklärt, was uns da erwartet - und wer den Rechtsstreit gewinnen könnte.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäubel streitet mit Justizministerin Zypries über die Online-Durchsuchung. Die SPD wartet derweil auf das Urteil des Verfassungsgerichts.
in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Generalbundesanwältin hat die Akten geprüft, hält sich aber mangels „besonderer Bedeutung“ für nicht zuständig. Dabei hatte der sächsische Verfassungsschutz noch Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen
Die Bundesanwaltschaft wendet den Anti-Terror-Paragrafen 129a falsch an, kritisiert der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Weder Aktionen gegen den G-8-Gipfel noch Werbung für al-Qaida begründeten einen Terrorverdacht
