Die SPD-Fraktion verhandelt heute mit CDU und CSU darüber, ob der umstrittene Würzburger Rechtsgelehrte Dreier doch Vizechef des Verfassungsgerichts werden darf.
In seinem Grundgesetzkommentar bezieht Rechtsprofessor Dreier sich auf seinen Schüler Fabian Wittrek, der ganz klar "präventivpolizeiliche Folter" zur Rettung von Geiseln für zulässig hält.
Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war
Der Bundesinnenminister zeigte sich am Wochenende unduldsam. Er kritisierte den obersten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, weil der sich eine eigene Meinung erlaubte, und Justizministerin Brigitte Zypries wegen angeblicher Indiskretion
Aussagen der Ex-RAFlerin Verena Becker zum Buback-Mord dürfen von der Bundesanwaltschaft nicht verwendet werden. Innenminister Schäuble gibt die Akten nicht heraus.
Die SPD nominiert neue Verfassungsrichter. Präsident soll Rechtsprofessor Horst Dreier werden. Er hält Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel.
Die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig, entscheidet der Bundesgerichtshof - und attestiert damit Generalbundesanwältin Monika Harms handwerkliche Inkompetenz.
Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche kann sich auch SPD-Justizministerin Zypries vorstellen – wenn dort gegenseitiger Respekt gelehrt wird. Damit ist sie nicht weit entfernt vom Ideal der Union: dem Camp des Exboxers Lothar Kannenberg
Der Staatsgerichtshof erklärt das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Beamtinnen in Hessen für verfassungsgemäß. Kritiker halten es für einen zu starken Eingriff in die Glaubensfreiheit.
