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De Maizière will Straftaten erlauben

INNERES Verdeckte Ermittler sollen bei Kinderporno-Ermittlungen eventuell szenetypische Delikte begehen dürfen – Bundesinnenminister will mit seinen Vorschlägen eine Debatte anstoßen
Von CHRISTIAN RATH

20.10.2010

Inland,  S. 06

Verwahrung auf Bewährung

JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft schlägt im Streit um die Sicherungsverwahrung einen Kompromiss vor: Nur relativ ungefährliche Verwahrte sollen sofort entlassen werden
Von CHRISTIAN RATH

19.10.2010

Inland,  S. 06

Feuerwehrleute Polizisten gleichgestellt

Symbolgesetz für Vollstreckungsbeamte

Die Bundesregierung will den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte härter bestrafen - um die Law-and-Order-Bedürfnisse der Union zu befriedigen.
Von Christian Rath

13.10.2010

Klage gegen Volkszählung 2011 vom Gericht abgelehnt

DATENSCHUTZ Verfassungsgericht nimmt Massenklage nicht an. FDP-Landtagsfraktion rügt Volkszählung
Von CHRISTIAN RATH

2.10.2010

Inland,  S. 06

Gutachten zu Arbeitnehmerdatenbank

Elena ist nicht zu retten

Die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten ist verfassungswidrig, sagt Staatsrechtler Heinrich Wilms. Karlsruhe lehnt aber einen Eilbeschluss gegen die Elena-Datenbank ab.
Von Christian Rath

23.9.2010

Unterhaltspflicht trotz mieser Kindheit

JUSTIZ Der Bundesgerichtshof verpflichtet einen 48-Jährigen, für seine schizophrene Mutter zu sorgen, obwohl diese ihn als Kind schlecht behandelt hatte. Stadt verlangt 40.000 Euro an Heimkosten zurück
Von CHRISTIAN RATH

16.9.2010

Inland,  S. 06

Regierung einig über Sicherungsverwahrung

RECHTSPOLITIK Schwarz-gelbe Koalition besiegelt ihren Kompromiss. Obwohl sie eigentlich freigelassen werden müssten, bleiben bereits inhaftierte, psychisch gestörte Gewalttäter vorerst weiter in Haft
Von CHRISTIAN RATH

2.9.2010

Inland,  S. 06

Debatte um Brennelementesteuer

Union stellt sich gegen Bundesregierung

Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg aus der Atomenergie erschwert werden.
Von Christian Rath

20.8.2010

Urteil des Bundessozialgerichts

Hartz IV reicht für Schulbücher

Doch kein Extra-Zuschuss für Kinder aus Hartz IV-Familien, entschied das Bundessozialgericht. Schulbücher gehörten zum "typischen Bedarf" eines Kindes, urteilten die Richter.
Von Christian Rath

19.8.2010

Kostenpauschale für Abgeordnete bleibt

PARLAMENT Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage von Bürgern ab, die sich benachteiligt fühlen. Die Pauschale für Abgeordnete sei nicht grundgesetzwidrig, unabhängig von der Frage, ob sie zu hoch ist
Von CHRISTIAN RATH

13.8.2010

Inland,  S. 06

Markige Worte, aber deutlich softere Vorschläge

JUSTIZ Auch die CDU will die Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung eng beschränken
Von CHRISTIAN RATH

11.8.2010

Inland,  S. 06

Karlsruher Richter gespalten

MILITÄR Im Streit über den Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorangriffe will der Zweite Senat des Verfassungsgerichts Amtshilfe mit Jagdbombern erlauben. Erster Senat dagegen
Von CHRISTIAN RATH

4.8.2010

Inland,  S. 06

Nackte Statistik genügt nicht

JUSTIZ Bundesarbeitsgericht erschwert Anti-Diskriminierungs-Klagen in Unternehmen mit männlich dominierter Führung. Berliner Urteil im Gema-Fall wurde aufgehoben
Von CHRISTIAN RATH

23.7.2010

Inland,  S. 06

„Eine angstfreie Gesellschaft braucht weniger Kontrolle“

TERROR Es gibt Alternativen zu mehr staatlicher Überwachung, sagt Sicherheitsforscher Perron
Von CHRISTIAN RATH

14.7.2010

Inland,  S. 06

Noch keine Online-Durchsuchung

POLIZEI BKA und Bundesanwaltschaft machen von den Anti-Terror-Befugnissen nur wenig Gebrauch
Von CHRISTIAN RATH

9.7.2010

Inland,  S. 06

Streit um Sicherungsverwahrung

Ausweiten oder Abschaffen

Die Union will Straftäter durch Sicherheitsverwahrung länger im Gefängnis halten - entgegen europäischem Recht. Dagegen will die Justizministerin die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen.
Von Christian Rath

8.7.2010

Swift-Abkommen

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
Von Christian Rath

28.6.2010

Abschiebung von Flüchtlingen

Bloß nicht nach Griechenland

Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Von Christian Rath

16.6.2010

Anpassung an EU-Asylsystem

Deutschland als Bremser

Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
Von Christian Rath

15.6.2010

Gaza-Schiff Mavi Marmara

Israels Angriff könnte zulässig sein

Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade.
Von Christian Rath

14.6.2010