Bei einer Anhörung im Bundestag stritt der Chaos Computer Club mit dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, über die Online-Schnüffelei per Bundestrojaner
BKA-Präsident Jörg Ziercke findet es richtig, dass die Polizei heimlich Computer durchsuchen will. Denn nur so erhalte man die Daten, bevor der Täter sie verschlüsselt hat. Maßnahme komme „nur bei schwersten Straftaten“ zum Einsatz
Das deutsche Recht liefert keine Grundlage dafür, dass eine Frankfurter Amtsrichterin unter Berufung auf Suren des Korans die sofortige Ehescheidung einer geschlagenen Frau verweigerte. Ausländisches Recht gilt in Deutschland nur in Ausnahmefällen
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
„Report Mainz“ kontert: Es sei reiner Zufall gewesen, dass das linksradikale Grußwort Christian Klars gerade am Tag vor der Vollzugsplankonferenz zu Haftlockerungen publik gemacht wurde. Zeitungsmeldungen vorher hatten keine Resonanz
Justizministerin Zypries will ein „pfändungsfreies“ Konto einführen und so dem Recht auf ein Girokonto für alle näherkommen. Grundbeträge sollen geschützt werden. Weniger Aufwand für Banken und weniger Grund, „unzumutbaren“ Kunden zu kündigen
Wer Holocaust bestreitet, soll in der ganzen EU bestraft werden. Auch das deutsche Strafrecht müsste verschärft werden, wenn ein geplanter EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus zustande kommt. Bundesregierung und EU-Kommission zuversichtlich
EU-Bürger im Ausland sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt und mit Übersetzern versorgt werden, wünscht Bundesjustizministerin Zypries. Doch es gibt Widerstände
FDP und CDU/CSU halten den rot-grünen Bundeshaushalt von 2004 für verfassungswidrig. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gestern vor allem Verfassungsänderungen diskutiert, für die die Politik zuständig ist
Das Stuttgarter Oberlandesgericht prüfte gestern, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Sie gilt als nicht rückfallgefährdet. Entlassungstermin wäre im März. Opposition fordert Begnadigung von Christian Klar
Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK wegen Misshandlung in Afghanistan. Bernhard Docke, Anwalt des Bremer Türken Murat Kurnaz: Untätigkeit der Bundesregierung war schlimmer
SPD findet Überlegungen des Innenministeriums „nicht akzeptabel“, die Tötung unschuldiger Flugpassagiere bei drohenden Terroranschlägen zu erlauben – obwohl das Verfassungsgericht die Abwägung von Leben gegen Leben verboten hatte