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Generalanwalt sieht kein Recht auf Hartz IV

SOZIALRECHT Arbeitssuche allein gibt EU-Bürgern noch kein Anrecht auf Sozialleistungen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  27.3.2015,  Seite 06, Inland

Parteiverbot: Karlsruhe fragt nach NPD-Spitzeln

JUSTIZ Verfassungsgericht will wissen, ob V-Leute in der NPD-Führung wirklich abgeschaltet wurden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.3.2015,  Seite 06, Inland

Streit um Überwachung

Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat

Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
Von Christian Rath

22.3.2015

Bundestag verschärft Strafrecht

Härtere Strafen für Hassverbrechen

Rassistische und menschenverachtende Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Grüne und Linke hätten sich noch mehr Details gewünscht.
Von Christian Rath

19.3.2015

Doch kein Anspruch auf Auskunft

KUCKUCKSKINDER Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mütter müssen ihrem geschiedenen Mann nicht mitteilen, wer der tatsächliche Vater des nur vermeintlich gemeinsamen Kindes ist
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  19.3.2015,  Seite 06, Inland

Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Kein pauschales Kopftuchverbot

Die Karlsruher Richter revidieren ihre Rechtsprechung: Künftig soll eine „konkrete Gefahr“ als Grundlage für ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen gelten.
Von Christian Rath

12.3.2015

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Es gibt keine Eile, aber

Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.
Von Christian Rath

8.3.2015

Hände weg vom Detektiv!

ARBEITSRECHT Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht ins Blaue hinein von einem Detektiv beschatten lassen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.2.2015,  Seite 06, Inland

Urteil zu Zigarettengestank im Haus

Raucher Adolfs kann bleiben

Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob es im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden.
Von Christian Rath

18.2.2015

Die Spionin, die er liebte – und die verschwand

THRILLER Eine FBI-Agentin soll den deutschen IS-Terroristen Cuspert in Syrien ausgeforscht haben
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.2.2015,  Seite 06, Inland

Schutz vor polizeilichen Lockspitzeln

Tatprovokation ist rechtswidrig

Ein Berliner wurde zum Kauf von 97 Kilo Kokain gedrängt. Nun rät Karlsruhe zum Verwertungsverbot der Aussagen von „Agents Provocateurs“.
Von Christian Rath

12.2.2015

Einsätze der Bundespolizei

Bessere Auskunft gefordert

Die Linkspartei will mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei wissen. Über die Organklage verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

10.2.2015

Bundesanwaltschaft wird aufgerüstet

JUSTIZ Weil sich die Zahl der Islamisten-Verfahren verzehnfacht hat, bekommt Generalbundesanwalt Harald Range 18 neue Staatsanwälte. Nach dem NSU-Ermittlungsdesaster gab’s nur drei Planstellen mehr
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.2.2015,  Seite 06, Inland

Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
Von Christian Rath

4.2.2015

Gerichte stoppen Abschiebehaft

PILOTURTEIL Fluchtgefahr ist unzureichend gesetzlich definiert, stellt das Amtsgericht Hannover klar
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  3.2.2015,  Seite 06, Inland

Verfassungsschutz in Deutschland

Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.
Von Christian Rath

1.2.2015

Retter mit Maschinengewehren

MILITÄREINSÄTZE Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wann humanitäre Einsätze der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags benötigen. Konkret geht es um eine Aktion in Libyen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  29.1.2015,  Seite 06, Inland

Bundesgerichtshof: Hooligans sind kriminell

URTEIL Wer sich trifft, um sich zu prügeln, begeht Straftaten, so das Karlsruher Gericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.1.2015,  Seite 06, Inland

Gesetzesnovelle zur Psychiatrie

Maas verspricht „Lex Mollath“

Psychisch gestörte Straftäter sollen früher aus der Psychiatrie entlassen werden. Zwei neue Fristen sollen die Unterbringung begrenzen.
Von Christian Rath

22.1.2015

Ein Bluff der Union

ERBSCHAFTSTEUER Konservative wollen die Grünen nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Einlenken bewegen. Doch ihre Drohung, die Steuer würde ersatzlos wegfallen, ist hohl
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  29.12.2014,  Seite 06, Inland