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Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
21.8.2020
Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld.
11.8.2020
Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
7.8.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.
6.8.2020
Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.
5.8.2020
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
3.8.2020
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
30.7.2020
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
17.7.2020
Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln
Künftig ist es strafbar, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Solche Taten werden jetzt als Sexualdelikt eingestuft.
3.7.2020
Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
2.7.2020
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
1.7.2020
Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
18.6.2020
Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.
17.6.2020
Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
2.6.2020
Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht.
26.5.2020
Verwaltungsgerichte dürfen prüfen, ob der Glaube von Asylbewerbern an das Christentum „identitätsprägend“ ist, entschieden die Verfassungsrichter.
22.5.2020
Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
16.5.2020
