Generalbundesanwältin Harms verweigert Freigabe der alten Urteile zum Mord an Siegfried Buback für die Presse. Justizkorrespondenten kritisieren, dass die Bundesanwaltschaft eine Bewertung ihrer damaligen Ermittlungen behindert
... ihrer damaligen Ermittlungen behindert VON CHRISTIAN RATH Die Bundesanwaltschaft (BAW) gibt die... Journalisten wollten die Urteile gegen Christian Klar aus dem Jahr 1985...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer nicht verheiratet war, hat nach der Trennung bisher weniger Anspruch auf Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Diese Ungleichbehandlung hat Karlsruhe nun gestoppt. Auch die geplante Neufassung des Unterhaltsrechts muss geändert werden
... muss geändert werden AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Uneheliche Kinder und ihre Mütter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wenn Journalisten Informationen des Geheimdienstes veröffentlichen, stehen zunächst sie selbst und nicht ihre Informationen im Mittelpunkt der Untersuchungen
... sich auch gestern nicht geäußert. CHRISTIAN RATH Wann immer, wo auch immer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Justizministerin Zypries erlaubt Vätern, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ihr Kind auch tatsächlich ihr Kind ist. Heimliche Vaterschaftstests bleiben aber tabu
... später in einem Gendiagnostikgesetz festgelegt. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion seite 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizministerin Zypries will Gesetzeslücke bei Sexualstraftätern schließen. In den neuen Ländern soll Sicherungsverwahrung der Täter auch nachträglich erfolgen können. Künftig keine Rechtssicherheit, nach der Strafe tatsächlich freizukommen
... Strafe tatsächlich freizukommen AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Jetzt soll es ganz schnell...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Europäische Gerichtshof hält die Klagen von griechischen Wehrmachts-Opfern für unzulässig
... Straßburg. Az.: C-292/05 CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesgerichtshof akzeptiert die Benachteiligung von eingetragenen Partnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst
... (Az.: IV ZR 267/04). CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Er hat neun Mädchen gequält. Jetzt kommt er frei, weil die Sicherungsverwahrung erst später eingeführt wurde
... O. im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg. CHRISTIAN RATH Die Nazis führten die Sicherungsverwahrung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Karlsruhe stoppt die Willkür bei der Erbschaftsteuer. Künftig muss auch bei Immobilien und Unternehmen der Verkehrswert besteuert werden
... soll der Gesetzgeber künftig verhindern. CHRISTIAN RATH VERFASSUNGSGERICHT KIPPT ERBSCHAFTSTEUER ■ Erben von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Grüne und Linke sehen die Rechte des Parlaments verletzt, falls die Bundeswehr ohne ausdrücklichen Bundestagsbeschluss Aufklärungsflugzeuge in den umkämpften Süden Afghanistans schickt. Sie drohen mit dem Gang nach Karlsruhe
... dem Gang nach Karlsruhe VON CHRISTIAN RATH Grüne und Linksfraktion wollen mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Um einen Kinderpornoring auszuheben, ließ die Staatsanwaltschaft die Daten von 20 Millionen Kreditkarten überprüfen. 322 Verdächtige sollen sich Kindersexbilder angesehen haben. Den Datenschutz sehen die Ermittler nicht in Gefahr
... Ermittler nicht in Gefahr VON CHRISTIAN RATH Mit einer bisher beispiellos umfangreichen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
US-Armee berichtete bereits 2002 über den „Transfer“ von sechs Algeriern aus Bosnien nach Guantánanmo, der in Deutschland koordiniert wurde. Die Pressemitteilung steht heute noch auf der Homepage der Militärs. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
.... Die Staatsanwaltschaft ermittelt AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Seit Wochen wird gemutmaßt, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Zypries legt die lange erwarteten Pläne zur Neuregelung der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Internet vor
... Seiten werden dabei nicht gespeichert. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Bundessozialgericht klärt „Angemessenheit“ der Wohnverhältnisse von Arbeitslosengeld-II-Empfängern
..., B 7b AS 14/06) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Fall Kurnaz wirft Schatten auf die rot-grüne Menschenrechtspolitik: Die Regierung verdammte das Lager, blockierte aber Kurnaz’ Heimkehr
... islamistischen Szene fehlten. ASTRID GEISLER, CHRISTIAN RATH DER DEUTSCHE GUANTÁNAMO-HÄFTLING ZURÜCK...
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Ressort: Schwerpunkt
Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchungen müssen besser begründet seinals mit bloßen Vermutungen. Erst sollen mildere Recherchemittel genutzt werden
.... (Az.: 2 BvR 2030/04) CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Väter wollen keine Rentenbeiträge zahlen, weil sie Kinder erziehen. Heute Entscheidung beim Bundessozialgericht
... Rente bekommen, Eltern dafür mehr. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Die SPD meint, das Gleichbehandlungsgesetz geht gar nicht über deutsches Arbeitsrecht hinaus – auch jetzt kann der Betriebsrat schon klagen. In letzter Minute Änderungen im zivilrechtlichen Teil: Weltanschauung als Merkmal wurde gestrichen
... Merkmal wurde gestrichen AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Das Klagerecht der Betriebsräte und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPD und CDU mit neuem Kompromiss beim Gleichbehandlungsgesetz: Im Geschäftsverkehr darf wegen der Weltanschauung diskriminiert werden. Ein Klagerecht für Betriebsräte wird dagegen nicht verhindert werden, es existiert nämlich schon
... existiert nämlich schon AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Die SPD tut was für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sonderermittler Schäfer kritisiert vor allem das übermäßige und ineffiziente Vorgehen des BND bei der Aufdeckung von undichten Stellen
... Schäfer dagegen für eine „Überreaktion“. CHRISTIAN RATH BND-UNTERSUCHUNGSBERICHT: VON SPITZELN UND...
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Ressort: Schwerpunkt
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