Bundesregierung will irakische Flüchtlinge schon vor gemeinsamem EU-Beschluss nach Deutschland holen
... Asylanerkennungen für Iraker mehr widerruft. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesanwaltschaft sieht die Ex-RAFlerin jetzt als „Beschuldigte“ im Mordfall Buback. Keine neuen Spuren
...-Mordes mit dem Verfassungsschutz kooperierte. CHRISTIAN RATH ... die Justiz davon aus, dass Christian Klar, Knut Folkerts und Günther...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundeskriminalamt-Präsident Ziercke weist Vorwürfe von Bürgerrechtlern gegen die im Kabinett beschlossene BKA-Reform zurück. Sie sei weniger spektakulär als manche glauben.
... der Strafprozessordnung erlaubt würde. INTERVIEW CHRISTIAN RATH JÖRG ZIERCKE, 60, ist seit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
SPD-Justizministerin Brigitte Zypries will schon die Vorbereitung von "schweren Gewalttaten" durch Einzeltäter bestrafen. Der Entwurf liegt der taz vorab vor.
... besuchen oder sonst Gewalttaten vorbereiten. CHRISTIAN RATH Schon das Downloaden von Anleitungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem BKA-Gesetzesentwurf sollen Daten aus der Onlineüberwachung an den Verfassungsschutz gehen dürfen. Das hatte die Koalition eigentlich nicht gewollt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Konferenz der Innenminister wird darüber diskutiert, ob der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutschem Pass in der Kriminalstatistik aufgelistet werden soll.
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gutachten für die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass Asylberechtigte ausgeliefert werden können, wenn der Verfolgerstaat verspricht, nicht zu foltern
...“, kritisiert Julia Duchrow von ai. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger würde Horst Dreier immer noch zum Verfassungsrichter wählen, trotz seiner Haltung zur Folter.
... zur Schwangerschaftsverhütung verboten werden. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Streit um Verfassungsrichter Die SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskriminalamt dürfe Abgeordnete, Verteidiger und Geistliche nicht präventiv abhören, versicherte der Innenminister bisher. Eine neue Version der geplanten BKA-Novelle nimmt den Schutz fast völlig zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Eilantrag gegen die Speicherung der Verbindungsdaten steckt fest, weil die zwei Senate des Verfassungsgerichts streiten, wer entscheiden darf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alle Universitäten in Baden-Württemberg müssen Hochbegabten Studiengebühren erlassen, so das Verwaltungsgericht Freiburg in einer Urteilsbegründung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Türke darf sein Kind nicht großziehen, nachdem die Mutter vermutlich von seiner Familie erschossen wurde - aus Gründen der Ehre.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Union und SPD streiten über die Onlinedurchsuchung. Zypries Ministerium: Auf der Festplatte abgelegte Mails dürfen nicht gelesen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EU-Patrouillen drängen afrikanische Bootsflüchtlinge schon auf dem Meer ab. Ein Gutachten von Pro Asyl und amnesty ergibt, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Haftbefehl-Aussetzung für Andrej H. Beschwerde eingelegt. Sie verdächtigt ihn weiter, Mitglied der "Militanten Gruppe" zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ermittlungen gegen Journalisten rufen die Opposition auf den Plan: FDP, Linke und Grüne fordern Gesetzesänderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsens Justizminister Mackenroth (CDU) spricht im taz-Interview über den Vorwurf, Staatsanwälte und Richter hätten mit Kriminellen kooperiert
... weiß, worum es geht.# INTERVIEW: CHRISTIAN RATH "Klamauk" im Ausschuss? Die drei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die Entscheidung über Onlinedurchsuchungen vertagen
... und ins Verfassungsschutzgesetz einbauen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Betr.: DIETER WIEFELSPÜTZ DIETER WIEFELSPÜTZ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Stadt Dresden gegen den sofortigen Bau der Waldschlösschenbrücke ab. Ende Juni will die Unesco über den Status als Weltkulturerbe entscheiden. Land beginnt mit Auftragsvergabe für Brückenbau
... mit Auftragsvergabe für Brückenbau VON CHRISTIAN RATH Die Waldschlösschenbrücke in Dresden kann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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