Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Asylbewerberleistungsgesetz. Bisher leben Flüchtlinge oft unter dem Existenzminimum für Deutsche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Neonazi fantasiert, linke „Zecken“ in Notwehr töten zu wollen. Tage später fährt er einen Antifaschisten um – angeblich in Notwehr. Am Montag steht er vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RAF Im Prozess um den Buback-Mord von 1977 haben die mehrtägigen Plädoyers begonnen. Für die Ankläger steht fest, dass Verena Becker an dem Attentat beteiligt war
... Attentat beteiligt war AUS STUTTGART CHRISTIAN RATH Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte rügt die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach dem Abbruch einer psychiatrischen Unterbringung. Täter sitzen weiter
... nach Abbruch einer psychiatrischen Unterbringung. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Occupy-Aktionen bis Freitag wurden verboten. Undifferenzierte Aufenthaltsverbote wurden allerdings wieder zurückgenommen. Die Groß-Demo am Samstag findet statt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien. Das Land hatte Flüchtlinge ohne Asylverfahren nach Libyen zurückgeschickt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundessozialgericht begrenzt die rückwirkende Zahlung von Renten an ArbeiterInnen aus den jüdischen Ghettos. Grüne und Linke fordern Korrekturen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
VÖLKERRECHT Gerichtshof verhandelt Schadenersatz-Ansprüche der Opfer von Weltkriegsverbrechen
... erst in einigen Monaten verkündet. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 9 Beobachter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Warum er Kindsmörder Gäfgen vertritt? Er höre "immer wieder", dass Verdächtige beim Polizeiverhör gequält würden, erklärt Anwalt Michael Heuchemer im taz-Interview.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Erstmals seit Jahren wurden Mitglieder der PKK in Deutschland in Haft genommen. Damit wird ein BGH-Urteil umgesetzt, dass die kurdische Partei als Terrorvereinigung einstuft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt sie nur Karlsruher Vorgaben um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FAMILIE Das Bundesverfassungsgericht gewährt Hausfrau keinen Zuschlag
... Erwerbseinkommens, maximal 1.800 Euro. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wie die Länder das Therapie-Unterbringungsgesetz für Ex-Sicherungsverwahrte umsetzen wollen. Eine taz-Umfrage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Jahresbeginn können ehemals Sicherungsverwahrte erneut inhaftiert werden, wenn sie psychisch gestört und gefährlich sind. Doch den Ländern fehlt die Traute.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, bekommen Ermittler kaum noch Auskünfte über Telefon- und Internetdaten, beklagt das Bundeskriminalamt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich ist er Wissenschaftler, aber seit 2007 widmet sich Michael Buback vor allem der Aufklärung des Mords an seinem Vater. Weil er den Behörden misstraut.
... er unter dem neuen Regierungschef Christian Wulff (CDU) fast parteiloser Wissenschaftsminister... beantragte - letztlich erfolglos - Beugehaft gegen Christian Klar und andere Ex-RAFler...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Bundesanwaltschaft hat ihn nicht angeklagt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
4205 Hakenkreuze und Parolen zählten Gefangene in einer Zelle. Häftlinge dürfen laut eines Karlsruher Urteils nicht in einer solchen Zelle untergebracht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bürgerrechtler klagen gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 - unterstützt von 13.000 Menschen. Sie befürchten, dass die sensiblen Datensätze beim Staat nicht sicher aufgehoben sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künstlich erzeugte Embryonen müssen nicht eingepflanzt werden, wenn sie Gendefekte aufweisen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und die sogenannte Präimplantationsdiagnostik erlaubt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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