Die Grünen sind anders liberal als die FDP, sagt die grüne Rechtspolitikerin Katja Keul. Für sie sind Freiheit und Regulierung kein Widerspruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Behörden warnen vor gefährlichen „Kräutermischungen“. Doch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes will den Verkauf nicht bestrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe erstreitet ein Klagerecht für Verbände im Bereich des gesamten EU-Umweltrechts. ist das eine „Zeitenwende“?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller wünscht sich, dass die Justiz aus ihren Versäumnissen lernt. Und sie sollte ihre Gutachter öfter wechseln.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Generalbundesanwalt Harald Range stützt seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe vor allem auf Spekulationen – eine wasserfeste Beweisführung sieht anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
STEUERRECHT Eine fehlerhafte Selbstanzeige kann wohl nicht mehr korrigiert werden. Das dürfte Uli Hoeneß zum Verhängnis werden
... Selbstanzeige später geheilt werden kann. CHRISTIAN RATH Uli Hoeneß in der Zange...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete von CDU und Grünen plädieren für die geplante EU-Datenschutzverordnung. Ein Richter und Bürgerrechtler warnt vor Risken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der türkische Botschafter bekommt beim NSU-Prozess nun doch einen festen Platz im Gerichtssaal. Andere müssen früh aufstehen, um dabei zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag ist das neue Wahlrecht diskutiert worden. Alle finden es schwer verständlich, nur die Linke lehnt es ab. Dennoch: Es soll gerechter sein als das Alte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Juristentag beklagte der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle die „Vertrauenskrise“ der Politik. Und er verteidigte sich gegen Habermas.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einmalige Vermögensabgaben sind in Deutschland kein Problem, so ein Gutachten. Sie sind sogar im Grundgesetz vorgesehen. Nur darf es sie nicht zu jedem Anlass geben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Grunderwerbsteuer für unzulässig erklärt. Ein Zeichen im Streit über das Ehegattensplitting.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um das geplante Gesetz zur Sterbehilfe tobt eine unsachliche Debatte. Die Diskutanten unterscheiden nicht zwischen aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union kann gelassen in die Diskussion über ein neues Wahlrecht gehen. Die Opposition kann ihr nicht mehr mit einer Verfassungsklage drohen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht prüft Eilanträge gegen Eurorettungsschirm und Fiskalpakt. Eine einstweilige Anordnung könnte die Verträge monatelang verzögern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem zentralen Register werden in Zukunft Daten über „gewaltbezogene“ Neonazis gespeichert. Die Daten können auch für Analysezwecke durchforstet werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
PROZESS Im Verfahren um den Buback-Mord plädierte die Verteidigung, Verena Becker habe sich nicht strafbar gemacht. Die Exterroristin habe sich schon in den Achtzigern von der RAF entfernt
... Urteil am 6. Juli verkünden. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
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