"Für immer hinter Gitter" gilt für die Sicherungsverwahrung nicht mehr. Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bleiben viele Insassen vorerst in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Psychopharmaka dürfen nicht gegen den Willen der Betroffenen verabreicht werden: Die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie muss gesetzlich geregelt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Großbritannien und 14 andere Staaten wollen auch auf Flügen innerhalb Europas die Speicherung von Fluggastdaten. Die Bundesregierung lehnt das ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
KLAGEN Karlsruhe muss über Verschärfungen der Sicherungsverwahrung urteilen. Es geht um den Stand der Menschenrechtskonvention in Deutschland
... Monate nach der Verhandlung verkündet. CHRISTIAN RATH Sicherungsverwahrung Verhält sich Deutschland weiter...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Verhält sich Deutschland weiter menschenrechtswidrig? Renate Jaeger, Exrichterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über die Renitenz der deutschen Justiz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
URTEIL Bei lesbischen und schwulen Transsexuellen werden eingetragene Partnerschaften erleichtert
.... (Az.: 1 BvR 3295/07) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Monika Lüke, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, über neue Aufgaben im Kampf für Menschenrechte und die umstrittenen Strategien ihrer Organisation.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ANTITERRORKAMPF Die Bundsanwaltschaft will die gleichen Befugnisse wie das Bundeskriminalamt
... erfolgreiche Strafverfolgung ist“, betonte Harms. CHRISTIAN RATH Monika Harms geht es vor...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Grundgesetz begrenzt die Aufgaben von Bundeskriminalamt und Bundespolizei – auch nach einer Fusion. Das mindert die Angst vor einer Superbehörde.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
UNTERBRINGUNG Mehr als 100 Sicherungsverwahrte müssten freikommen. Die Regierung etikettiert die Gefangenen daher um
... Gefangenen daher um AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Psychisch gestörte Gewalttäter sollen nicht...
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Ressort: Schwerpunkt
STRAFRECHT Der Bundestag beschließt die Reform der Sicherungsverwahrung. Was die Praxis des Wegsperrens einschränken sollte, führt nun zur Ausweitung
... wichtigste rechtspolitische Reformprojekt dieser Wahlperiode. CHRISTIAN RATH Sicherungsverwahrung Die Reform des Gesetzes...
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Ressort: Schwerpunkt
Dürfen verschlüsselte Telefonate – zum Beispiel per Skype – bei der Strafverfolgung abgehört werden? Die zuständigen Minister sind uneins.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
INTERNET Der Datenschutzbeauftragte schlägt im Streit mit Union und Bundeskriminalamt jetzt einen Kompromiss vor: Statt sechs Monate sollen Firmen Internetdaten maximal zwei Wochen lang speichern
... Eingriff als eine sechsmonatige Speicherung.“ CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht werden am Donnerstag bestimmt. Die Nachfolge wird zwischen den Parteien verhandelt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
RECHT Die Opposition rügt den Gesetzentwurf der FDP-Justizministerin: Die „Sicherungsverwahrung“ werde nicht auf Gewalt- und Sexualtäter beschränkt
... Gewalt- und Sexualtäter beschränkt VON CHRISTIAN RATH Die Grünen wurden am deutlichsten...
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Ressort: Inland
Ein starkes rot-grünes Signal: Die SPD berücksichtigt bei ihren Vorschlägen für neue Verfassungsrichter Kandidaten der Grünen. Die wollen vor allem Frauen nach Karlsruhe bringen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gesetz könnte schon entlassenen Straftätern die Freiheit kosten
... und FDP über das Gesetz. CHRISTIAN RATH Sicherungsverwahrung Bundesweit sollen über 100...
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Ressort: Schwerpunkt
... Bundesanwaltschaft hat ihn nicht angeklagt. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Schwerpunkt
BESCHÄFTIGTE Maßvolle Datenabgleiche seien zur Korruptionsbekämpfung sinnvoll, sagt die NGO
... auch mehr kriminelle Energie erforderlich.“ CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
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