Die Beschneidung von Mädchen ist in Deutschland als Körperverletzung strafbar. Obwohl bisher kein Fall vor Gericht war, sollen neue Gesetze her.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
GRUNDRECHTE Auch im Eilverfahren müssen Beschränkungen von Demos genau geprüft werden
.... (Az.: 1 BvR 2794/10) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Grünen wollen Abgeordnete besser vor willkürlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen. Das Parlament soll dies vorab genehmigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle ist enttäuscht. Er erhält nur ein stark eingeschränktes Patent zur Herstellung von Nervenzellen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sexuelle Tierliebe hat nichts mit Tierquälerei zu tun, meint Michael Kiok, Lobbyist für die Rechte der Zoophilen. Er lebt mit seiner Hündin Cessie zusammen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wer ein Tier zu „artfremden“ sexuellen Handlungen zwingt, soll bis zu 25.000 Euro bezahlen. Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Zoophile wollen klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das verfassungswidrige Recht zur Sicherungsverwahrung reformiert. Künftig darf sie nicht mehr lange nach dem Urteil angeordnet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ANKLAGE Beate Zschäpe soll für die Taten der Nazi-Terrorgruppe NSU genauso verantwortlich sein wie ihre beiden toten Komplizen
... beiden toten Komplizen AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Generalbundesanwalt Harald Range hat Anklage...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland fordert mehr Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden müssten aber getrennt bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
VERLEUGNUNG Magnus Gäfgen hat Jakob von Metzler ermordet, streitet jedoch vor allen Gerichten, um als Folteropfer der Polizei zu gelten
... der Polizei zu gelten VON CHRISTIAN RATH Die Schuld des Magnus Gäfgen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Bundesgerichtshof entschied noch nicht über Zumutbarkeit von Lärm einer Kita im Wohnhaus
.... (Az.: V ZR 204/11) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Landgericht Köln hält die genitale Beschneidung von Jungen für rechtswidrig. Die Religionsfreiheit müsse zurückstehen. Doch die Rechtslage ist nach wie vor unklar.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
PHARMAINDUSTRIE Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Ärzte dürfen Geld von Pharmafirmen nehmen, um dann bevorzugt deren Produkte zu verschreiben. Es gibt derzeit keine Strafnorm, die die Korruption von Ärzten unter Strafe stellt. SPD kündigt Gesetz an
... kündigt Gesetz an AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Ärzte können derzeit nicht wegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt will Ex-RAFler „gnadenähnlich“ behandeln, wenn sie unbewiesene Morde gestehen. Nach so viel Zeit sei Wahrheit wichtiger als Strafe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kann Filesharing entkriminalisiert werden? Kann eine Kulturflatrate das klassische Urheberrecht ersetzen? Ein Überblick über den internationalen Rechtsrahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Bundesgerichtshof sieht bei Holger G. keinen dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord
...-Mitglieder nach strengen rechtsstaatlichen Standards. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 10
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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