CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Mit einer achtseitigen Erklärung hat vor zehn Jahren die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekanntgegeben. "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte", hieß es in dem Papier.
Der Anfang April ausgeschiedene Verfassungsrichter glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er eher, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischer Rücksicht greifen.
Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
Der Staat will sein Monopol für Lotto, Wetten und Co behalten. Dafür muss er nun mehr Geld in Spielsuchtprävention investieren. Onlineglücksspiel soll verboten werden.
Lotto-Geschäftsführer Friedhelm Repnik findet, dass der neue das staatliche Glücksspiel für Spielsüchtige unattraktiv machen und das Staatsmonopol legitimieren.
Der Terror und die Sicherheitshysterie der 70er Jahre treffen uns noch heute. Denn die damals erlassenen Gesetze schränken die Freihheitsrechte immer noch ein.
Der Einsatz von Agents provocateurs ist in der Bundesrepublik üblich und grundsätzlich erlaubt. Darunter fallen auch jugendliche Testkäufer von Alkohol.
Zwei Anhörungen brauchte das Oberlandesgericht Frankfurt, um Eva Haule aus der Haft zu entlassen. Jetzt sitzen nur noch zwei RAF-Terroristen im Gefängnis.
