JUSTIZ Bundesgerichtshof gibt Brandenburger Hotelier, der den NPD-Politiker Udo Voigt nicht aufnehmen wollte, teilweise recht. Geschlossene Verträge seien jedoch einzuhalten. Hotelverband: Was ist bei Buchungen über Internetportale und Reisebüros?
ÜBERWACHUNG Karlsruhe erschwert Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes durch die Polizei. Der Bürgerrechtler und Piraten-Politiker Patrick Breyer hatte deswegen geklagt
Auch als Kronzeugin kann die Überlebende des Neonazi-Terrortrios, Beate Z., nicht mit einer milden Strafe rechnen. Um Kronzeugin zu werden, genügt eine unvollständige Aussage.
TERRORISMUS Die in Eisenach tot aufgefundenen rechtsextremen Bankräuber sollen auch hinter den bisher ungeklärten „Döner-Morden“ mit neun Todesopfern stecken
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen.
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können sich 800 Millionen Europäer wenden. Für manche ist er die letzte Hoffnung. Akzeptiert wird er nicht von allen.
Die Ärztekammer will Medizinern künftig die Hilfe beim Suizid von Patienten verbieten. Die Berufsordnung soll verändert werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen.
Das Urteil der Uni Bayreuth ist eindeutig: Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Eine strafrechtliche Verurteilung wird immer wahrscheinlicher.
Vier Sicherungsverwahrte haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Sie berufen sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
