Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
... um 22 Uhr beginnen. Von Christian Rath Die CDU/CSU und die... Tests in Unternehmen. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Vorfeld Verfassungsklagen...
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Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss.
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Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich.
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Abgeordnete dürfen neben ihrem Amt Geld verdienen. Doch Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe werfen Fragen auf
... Höhe werfen Fragen auf Von Christian Rath Politisch und moralisch waren die...
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Die Bundesregierung will das einst gescheiterte Leistungsschutzrecht für ZeitungsverlegerInnen neu einführen. Für Google kann das teuer werden.
... kann das teuer werden. Von Christian Rath Die Bundesregierung will das Leistungsschutzrecht...
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Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.
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Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
... Befugnisse des Verfassungsschutzes werden ausgeweitet Christian Ohde/Chromorange/picture alliance Foto...
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Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal.
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Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
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Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2019 im Auftrag Moskaus? Wenn sich diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen.
..., könnten Russland Sanktionen drohen. Von Christian Rath Eigentlich sollte der mutmaßlich vergiftete...
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Die Bundesregierung schützt Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer in der aktuellen Corona-Krise. Kündigungen sind jeweils drei Monate tabu.
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Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
... ist. Aus Freiburg und Berlin Christian Rath, Luisa Kuhn, Heike Haarhoff und...
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Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
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Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
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Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
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Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
... maximal 30 Prozent. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Wer als Arbeitsloser...
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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
... mit der CDU um Von Christian Rath Künftig sollen Tatortspuren auch auf...
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Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
...- und Haarfarbe. Ohne Erfolg. Von Christian Rath Bayern war mal wieder vorn...
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Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
... das EU-Recht beanstandet Von Christian Rath Am Ende hat Österreich den...
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Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt.
... es Alternativen gibt. Aus Leipzig Christian Rath taz Berlin Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG...
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