Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
... Beschluss von 2016 zu eigen. Christian Rath Bayern relativiert Pläne Ein Ministeriumssprecher...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
... würde unbefristet Gewahrsam möglich. von Christian Rath Freiburg taz | Bayern will künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der TÜV war laut EuGH nicht zu unangemeldeten Kontrollen bei der Herstellerfirma verpflichtet. Demnächst wird die Rechtslage verschärft.
... wird die Rechtslage verschärft. von Christian Rath BERLIN taz | Im Skandal um...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
VERFASSUNGSRECHT Der Gesetzgeber könnte eine Deckelung von Managergehältern für die ganze Wirtschaft vorschreiben
... nicht für Fußballspieler und Popstars. ⇥CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Als neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries auf Sigmar Gabriel folgen. Vermutlich aber nur bis zum Ende der Wahlperiode.
... wird nun, pflichtbewusst, eben Wirtschaftsministerin. ⇥Christian Rath In der aktuellen Großen Koalition...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hat der AfDler NS-Verbrechen verharmlost? Ja, sagen SPDler und Linke und werfen ihm Volksverhetzung vor. Durchkommen werden sie damit nicht.
... „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“. Christian Rath Seit 1994 wird als Volksverhetzung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Urteil Der Berlin-Attentäter hätte laut Gericht 18Monate lang in Abschiebhaft einsitzen können
... de Maizière bisher nichts ändern.⇥CHRISTIAN RATH Und was meinen die Grünen...
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Ressort: Aktuelles
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
... nicht verurteilt worden sind. von Christian Rath Berlin taz | Justizminister Heiko Maas...
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Typ: Bericht
Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
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Typ: Bericht
Oskar Gröning war ein Rädchen in der Maschinerie des Nationalsozialismus. Er machte sich wegen Beihilfe zum Massenmord strafbar.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit 15 Jahren können Vereine mit religiöser Zielsetzung verboten werden, wenn sie die Sicherheit gefährden. Auf „Die wahre Religion“ trifft das zu.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU-Kanada-Abkommen Sigmar Gabriel bekommt vom Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Handelsvertrag. Drei Vorgaben sollen aber die Interessen von Bürgern und Parlamenten schützen
... und Parlamenten schützen Aus Karlsruhe Christian Rath Deutschland kann nächste Woche dem...
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2009 hatten Taliban zwei Tanklaster entführt, die ließ ein deutscher Oberst bombardieren. Die Opfer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.
.... (Az.: III ZR 140/15) ⇥Christian Rath Ein ausgebrannter Tanklaster liegt auf...
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...-Raubkunst nach fairen Lösungen suchte.⇥Christian Rath Jutta Limbach, Expräsidentin des Bundesverfassungsgerichts...
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Außenminister Steinmeier will die Zivilisten im syrischen Aleppo aus der Luft versorgen. Das aber ist schon technisch sehr schwierig.
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Die Türkei betrachtet Deutschtürken vor allem als Türken. Das deutsche Konsulat in der Türkei bietet ihnen keine Hilfe an.
... drittgrößte Gruppe unter den Doppelstaatlern.⇥Christian Rath Türkische Polizisten stehen vor einer...
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Die Bundeswehr war in der Amok-Nacht von München für einen Einsatz bereit. Den Sozialdemokraten geht das zu weit.
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Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
... Kanzlerin gegen CSU-Chef Seehofer. ⇥Christian Rath Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld...
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Typ: Bericht
Das Staatsoberhaupt könnte wieder RepräsentantIn des progressiven Teils der Bevölkerung sein.
... sie Rechtsprofessorin, Rechtssoziologin und Rechtsfeministin. (Christian Rath) Friedrich Schorlemmer: Sozialdemokrat kann Bürgerrechte...
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Die Verfassungsrichterin kann Recht und Reden
... sie Rechtsprofessorin, Rechtssoziologin und Rechtsfeministin. ⇥Christian Rath Gauck geht – wer kommt? Die...
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