Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
... nicht automatisch übertragen werden. Von Christian Rath Karlsruhe taz Die Befugnisse des...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf
... auf Von David Muschenich und Christian Rath Der Thüringer Landtag hat nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
... Erfolg für die FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte am Mittwochabend in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
... Polen und Ungarn. Aus Berlin Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... an meinen Akustikkoppler zurück. *a ⇥ Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
... ist rechtlich überhaupt möglich? Von Christian Rath Nach der Messerattacke eines afghanischen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Leitartikeln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... auf der EU-Sanktionsliste stehen. Christian Rath, Freiburg UN-Generalsekretär Guterres in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.
... keine Privatpersonen betroffen sind. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte sich jüngst... jedoch Rechtsprofessor und Sanktions-Experte Christian Tietje. Sein Kollege Kilian Wegner...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt
.... Erneut russische Soldaten verurteilt Von Christian Rath „Noch nie hat die Rechtsgemeinschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten.
... Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten. Von Christian Rath Freiburg taz Selten lassen sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
... die Grundrechte seien „gerechtfertigt“. Von Christian Rath Berlin taz Das Bundesverfassungsgericht hat...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
... für rechtswidrig erklärt. Aus Freiburg Christian Rath Berlin taz Die Türkei hat...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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