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■ Bundesverfassungsgericht lehnte Klage eines Deutschen gegen das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer ab. Regelung in Baden-Württemberg umstritten

■ Entscheidung über einstweilige Verfügung gegen bayerisches Sonderrecht wird vorbereitet. Ein Richter hält sich für befangen. Per Los wird sein Ersatz bestimmt

■ Verfassungsgerichtsbeschwerde um Tucholsky-Zitat abgeschmettert

■ SPD will Rücktritt des Justizministers, weil dieser Bodenreform kippen will

■ Koalition will Enteignungen in Ostdeutschland nicht in Frage stellen

■ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei

■ Urteil: DDR-Übersiedler bekommen alte Ost-Grundstücke nicht zurück

■ Ein große Mehrheit stimmte für die umstrittenen Regelungen zur Biomedizin. Die Änderungswünsche der parlamentarischen Versammlung wurden ignoriert

■ Für Bootlegs darf nicht mehr mit des Meisters Abbild geworben werden

■ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates unterstützte gestern die umstrittene Bioethik-Konvention. Die Deutsche Delegation stimmte dagegen

■ Exportverbot für britische Rinderprodukte auf Messers Schneide

■ Das Asyl-Urteil ist in erster Linie ein Sieg für die Bundesregierung

■ Die fünf Verfassungsklagen: Auf dem Prüfstand standen die Drittstaatenregelung, die Liste der sicheren Herkunftsländer sowie das Flughafenverfahren

■ Verhandlungen über EU-Freihandel mit Südafrika können endlich beginnen

■ EU schafft einen Kompromiß und verdrängt damit US-Fleisch aus Europa

■ Der Schriftsteller hat beschwichtigende Signale von der iranischen Regierung erhalten. Die europäischen Geheimdienste sollen ihm nun bei der Bewertung helfen

■ Das Land soll keine Gentech-KritikerInnen mehr unterstützen

■ Gefährliche Abfälle bleiben im Norden. Schrott aber ist ungefährlich.

■ Streikparagraph ist verfassungsgemäß

■ Nach der Androhung einer Richteranklage versucht der Mannheimer Skandalrichter, seine Äußerungen zum NPD-Chef Deckert geradezurücken