Der Physiker Ulrich Wiesner klagte gegen den Einsatz von Wahlcomputern, weil er diese Geräte für manipulierbar hält. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm nun recht gegeben.
Die Reform der Entfernungspauschale war verfassungswidrig, urteilt das Gericht in Karlsruhe. Millionen von Pendler können mit eine kräftige Steuerrückzahlung rechnen.
Nach langwieriger Debatte haben sich Union und SPD geeinigt: Ehepartner und Kinder, die im vererbten Haus wohnen, werden nicht belangt. Auch Unternehmenserben kommen besser weg.
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich am Mittwoch kritisch zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Grundsatzentscheidung kommt erst in den nächsten Monaten.
Die Bundesregierung hebelt die Beschränkungen des Grundgesetzes für die Bundesmarine aus. Im September soll die EU-Aktion beschlossen werden, im Dezember könnte es losgehen.
In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.
Ein Testkäufer besorgte in zwei Tagen sensible Daten von sechs Millionen Bürgern - für 850 Euro. Verbraucherschützer meinen, bisherige Daten-Skandale seien nur "Spitze des Eisbergs".
Der Callcenter-Mitarbeiter Detlef Tiegel hat den aktuellen Datenschutzskandal ins Rollen gebracht. Dabei hat er eigentlich gar nichts gegen Callcenter.
Der Kieler Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht in Südossetien kein geschütztes "De-facto-Regime". Russland durfte deshalb militärisch nicht zu Hilfe kommen.
Der Tübinger "Pfauen"-Wirt Uli Neu hat in Karlsruhe gegen das Rauchverbot in Einraumkneipen geklagt - und gewonnen. Jetzt muss er den Lammtopf von der Karte nehmen.
Das derzeitige Rauchverbot in Einraumkneipen verstößt gegen die Verfassung. In kleinen Kneipen dürfen Gäste nun rauchen, solange es nichts Richtiges zu essen gibt.
Bei Bundestagswahlen kann der Gewinn von Zweitstimmen zu Sitzverlusten führen. Und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun als verfassungswidrig bewertet.
