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Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess

Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Von Christian Rath
18.12.2024  

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Von Christian Rath
27.7.2024,  
Seite 10,  politik 
Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
Von Christian Rath
22.6.2024  

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath
2.5.2024,  
Seite 10,  ausland 

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Von Christian Rath
27.4.2024,  
Seite 10,  politik 

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Von Christian Rath
27.7.2024,  
Seite 10,  politik 

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath
2.5.2024,  
Seite 10,  ausland 

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Von Christian Rath
27.4.2024,  
Seite 10,  politik 
Nahaufnahme einer Cannabispflanze

Cannabisgesetz im Bundestag

In zwei Schritten zum legalen Gras

Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
Von Christian Rath
23.2.2024  
Richter:innen den Internationalen Gerichtshofs.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
Von Christian Rath
18.2.2024  

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Von Christian Rath
27.7.2024,  
Seite 10,  politik 

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath
2.5.2024,  
Seite 10,  ausland 

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Von Christian Rath
27.4.2024,  
Seite 10,  politik 
Blick auf eine Brücke, die über Wasser führt.

Russland vor dem UN-Gerichtshof

Niederlage der Ukraine in Den Haag

Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
Von Christian Rath
1.2.2024  
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spiegelt sich in einer Glastür.

Neues Abschiebegesetz

Ist Seenotrettung jetzt strafbar?

Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleu­se­r:in­nen bestrafen. Werden nun auch Flucht­hel­fe­r:in­nen kriminalisiert?
Von Christian Rath
19.1.2024  

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Von Christian Rath
27.7.2024,  
Seite 10,  politik 

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath
2.5.2024,  
Seite 10,  ausland 

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Von Christian Rath
27.4.2024,  
Seite 10,  politik 
Hubertus Heil vor rotem Hintergrund

Sanktionen in der Grundsicherung

Heil will Bürgergeld-Strafen

Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht.
Von Christian Rath
29.12.2023  
Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.
Von Christian Rath
6.9.2023