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Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
25.7.2018
Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.
29.6.2018
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
15.6.2018
Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar.
23.5.2018
Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
19.4.2018
Der frühere Regierungschef kämpft vor dem Gericht gegen sein Ämterverbot. Er will bei der nächsten Wahl sein Comeback geben.
22.11.2017
Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
25.10.2017
Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
14.9.2017
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Firmen können Mitarbeiterinnen im Kundenkontakt ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben.
14.3.2017
Gerichtshof für Menschenrechte Das Schwimmen von Jungen und Mädchen verletzt nicht die Religionsfreiheit von muslimischen Eltern. Mädchen können ja Burkini tragen
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
6.1.2017
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
15.12.2016
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
17.11.2016
Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.
21.10.2016
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
6.9.2016
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.
21.6.2016
Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.
28.1.2016
Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.
7.12.2015
Eine Organisation vermittelt herrenlose Hunde nach Deutschland. Ohne Profitinteresse. Die EU-Vorgaben müssen trotzdem eingehalten werden.
3.12.2015
