Rot-Grün will pünktlich sein und beschließt das Ende des Ausschusses zur Visa-Affäre – gegen den Willen der Opposition. FDP und Union wollen Karlsruhe anrufen
Die Union fordert die Regierung ultimativ auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der staatspolitische Appell ist zugleich ein Akt der Verzweiflung: Denn die Schwarzen befürchten das schwarze Haushaltsloch. Steigt Mehrwertsteuer auf 20 Prozent?
45 Staaten erweitern „grenzenloses Studium“ bis zum Kaukasus. Vielzahl ungleicher Bachelor und Master. Deutsche FHs üben Kritik an Bachelor-Veto der Architektenkammer
Aber eine „Kanzlerin erster Klasse“. Die Leiterin der Kiewer Visastelle schafft, was Staatsminister nicht konnten: den Skandal klären. Rot-grüne Erlasse machten Missbrauch leicht. Nur ist die Dimension kleiner, als die Union behauptet
Nach Fischers Aussage wird immer klarer, warum Innenminister Otto Schily so laut gegen den Volmer-Erlass wetterte: Er wollte von eigenen Fehlern ablenken, denn das Innenministerium hatte schon vorher einen viel krasseren „Schily-Erlass“ initiiert
Joschka Fischer lädt Schuld auf sich, nennt den Volmer- nun Fischer-Erlass und gibt die Last weiter. Verantwortlich seien frühere Erlasse – von Referenten
Fischer ist nicht der liebe Gott! Fischer rettet die NRW-Wahl! Fischer muss Klartext reden! Die Wünsche an die rot-grüne Galionsfigur vor dem Live-Verhör im Visa-Ausschuss sind immens
Diplomaten im Visa-Ausschuss: Der frühere AA-Abteilungsleiter kann sich an nichts erinnern. Der Exbotschafter in Moskau sagt, er habe Erlasse aus Berlin ignoriert. Der Botschafter in Kiew beschuldigt „die Zentrale“, Warnungen ignoriert zu haben
Der Visa-Untersuchungsausschuss wird zum Problem – für die Ankläger von der CDU/CSU. Die Abgeordneten sind schlecht vorbereitet, mosern Zeugen an und schreien herum. Botschafter decken und entlasten Außenminister Fischer in der Visa-Affäre