SPD-Chef Matthias Platzeck gehört zu jenen Deutschen, die ein Faible für Finnland haben. Dort reicht die Bildungskette von der Geburt bis zur Hochschule. Platzeck hat seine Konsequenzen gezogen – und propagiert für seine Partei eine Kombination von Wohlfahrts- und Bildungsstaat
Die Idee eines staatlichen Startkapitals für alle Schulabgänger spaltet die Partei. Während einzelne Landesverbände das Programm als „gigantische Umverteilung von Reich zu Arm“ loben, hält die Parteilinke den Vorschlag für nicht umsetzbar
Die Sozialdemokratin Ulla Burchardt verlangt statt Lohnkostenzuschüssen nachhaltige Investitionen in den Sozialstaat. Für sie heißt das: mehr Geld für Bildung. Bund und Länder sollen 200.000 LehrerInnen und DozentInnen einstellen
Das getarnte Auftreten zweier Soldaten als Journalisten war kein simpler Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die militärischen Aufklärungskräfte der Bundeswehr sind vom Bundesnachrichtendienst unterwandert, befürchtet die Opposition im Bundestag
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“
Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete nehmen sich des Riesenprojekts Föderalismusreform an – undrümpfen die Nase. Das Verdikt: Es muss sein. Aber der Entwurf ist lückenhaft, der Jubel begrenzt, der Zeitplan nicht zu halten
Inklusive der Bundeskanzlerin findet keiner den neuen Job von Gerhard Schröder gut. Gesetzliche Anstandsregeln gegen Korruption gibt es kaum. Auch Bundestagschef Lammert kritisiert – und lockert zugleich die Verhaltensregeln für Abgeordnete
Gutachten belegen: Das Bezahlstudium in seiner jetzt vorgesehenen Form ist unsozial und mobilitätshemmend. Damit verstoßen die Ländergesetze gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Gestern Protestaktionen von Bayern bis NRW