Urteil zu Demo-Rufen „Bullen raus“ ist voll okay 250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 6.8.2014
Karlsruhe segnet das SPD-Votum ab SPD Verfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung ab Von CHR Ausgabe vom 7.12.2013, Seite 06, NACHRICHTEN Download (PDF)
REGIERUNGSKOMMISSION Terrorgesetze werden überprüft Von chr Ausgabe vom 28.1.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gleichbehandlung für Homo-Beamte JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht spricht verpartnerten Beamten einen Familienzuschlag zu Von CHR Ausgabe vom 2.8.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Linker Protest gegen G8-Gipfel Demo-Leiter wird freigesprochen Weil der Schwarze Block sich nicht an behördliche Auflagen hielt, sollte ein Versammlungsleiter Strafe zahlen. Nun wurde das Strafurteil aufgehoben. Von Christian Rath 5.7.2012
Volksentscheid gefordert GRUNDGESETZ Verfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Änderung des Grundgesetzes vor Von CHR Ausgabe vom 7.11.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Verfassungsgericht verhandelt Privatknäste Vom privaten Pflegepersonal eingesperrt Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit, ob Kliniken für schuldunfähige Straftäter privatisiert sein dürfen. Geklagt hatte ein psychisch Kranker Mann aus Hessen. Von Christian Rath 25.10.2011
Krummsäbel statt Schusswaffen ISLAMISMUS Polizei lässt vier Verhaftete wieder frei. Wohl doch kein Anschlag auf Deutschlandfest geplant Von CHR Ausgabe vom 4.10.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Arbeitsgericht: Kein Tarifvertrag ohne Streikrecht RECHT Evangelische Kirche in Norddeutschland muss Streik an konfessionellen Kliniken akzeptieren Von CHR Ausgabe vom 15.9.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Keine Gnade für Ex-RAF-Mitglied Birgit Hogefeld TERRORISMUS Bundespräsident Köhler lehnt zweites Gnadengesuch der Ex-Terroristin ab Von CHR Ausgabe vom 18.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Wiederholungstäter werden entlassen MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß Von CHR Ausgabe vom 12.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Instabiler Fahndungscomputer EU Bundesregierung will Enwicklung des Fahndungssystems SIS II beenden Von CHR Ausgabe vom 19.4.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
VERFASSUNGSGERICHT Mysteriöser Todesfall bleibt ungeklärt Von CHR Ausgabe vom 24.2.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
BKA-NOVELLE BKA hat noch nie online durchsucht Von CHR Ausgabe vom 15.10.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bundesverfassungsgericht Keine Abschiebung nach Griechenland Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet. Von Christian Rath 10.9.2009
Firmen bleiben auf ihren Überwachungskosten sitzen INTERNET Berliner Richtervorlage war unzulässig, weil Firmenangaben nicht geprüft wurden Von CHR Ausgabe vom 8.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
VERWALTUNGSGERICHT KÖLN „Alice“-Erfolg gegen Vorratsspeicherung Von CHR Ausgabe vom 27.5.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Niederlage für DocMorris APOTHEKEN Der Europäische Gerichtshof hält das Verbot von Apotheken-Ketten für zulässig Von CHR Ausgabe vom 20.5.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
