Feste Öffnungszeiten
Elternklage gegen Ausweitung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt scheitert in Karlsruhe
Milošević bleibt in Haft
Beschwerde in Straßburg wurde abgelehnt, weil der Ex- Staatschef den Rechtsweg in Holland nicht zu Ende ging
Neskovic erneut gewählt
Der linksliberale Richter Wolfgang Neskovic kann nun doch an den Bundesgerichtshof (BGH) berufen werden
Kronzeuge nicht gefragt
Die Koalition kann sich nicht auf Neuauflage der strittigen Regelung einigen und stellt „Anti-Terror“-Projekt ein
Keine Rüge für Bayern
Klage gegen Verzögerung der Homoehe in Karlsruhe abgewiesen. Bayern hat seine Pflichten nicht verletzt
Recht auf Schamwand
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Haftbedingungen in griechischen Knästen
Homo-Ehe beklagt
Bayern kündigt Verfassungsklage an: Eingetragene Partnerschaften gefährdeten das Leitbild der Familie
Kohlefusion zu billig
Europa-Richter entscheiden, dass Übernahme der Saarbergwerke 1997 erneut geprüft werden muss
Grüne zweifeln an Kronzeugen
Fraktion lehnt neue Auspack-Regelung ab, bietet der SPD aber „ergebnisoffene“ Verhandlungen an. Anreize zu falschen Beschuldigungen sollen vermieden werden
Griechen müssen zahlen
Griechenland ignoriert hartnäckig EU-Urteil. Erstmals Verhängung von Zwangsgeld durch Gerichtshof
Bald gibt’s Öko-Lose
Nach einem Gerichtsurteil können NGOs nun eine Lotterie für den guten Zweck veranstalten
Schächten ist nicht Kult
Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot des Schlachtens ohne Betäubung verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
■ Deutschland und Großbritannien