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Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
7.11.2023
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen würde.
6.11.2023
Die politischen Debatten um Push- und Pull-Faktoren der Migration geben vor, diese vorhersagbar zu machen. Doch die Realität ist wie immer komplexer.
In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
26.10.2023
Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
23.10.2023
Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor Selbstbewusstsein.
21.10.2023
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
16.10.2023
Östlich von München ist ein Schlepperfahrzeug nach Flucht vor der Polizei von der Fahrbahn abgekommen. Unter den Toten ist auch ein Kind.
13.10.2023
Der Krieg in Israel zeigt, in welche fatalen Abhängigkeiten sich Deutschland begeben hat – etwa zum Hamas-Unterstützerland Katar.
12.10.2023
Bundeskanzler Scholz trifft den Emir von Katar. Der Wüstenstaat gilt als Finanzier der Hamas – aber auch als Vermittler im Konflikt.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den Hamas-Terror mit deutlichen Worten. Die Bundesregierung werde Israel konkret unterstützen.
Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg.
9.10.2023
In Gütersloh verhindern CDU, Freie Wähler und AfD die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte. Die muss nun schließen.
2.10.2023
Merz’ Aussage zu angeblich privilegierten Geflüchteten ist nahezu komisch. Schlimm ist, dass es kaum Gegenwind aus seiner Partei gibt.
28.9.2023
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.
27.9.2023
Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?
23.9.2023
Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
19.9.2023
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
18.9.2023
