Der Bundesgerichtshof verlangt neuen Prozess gegen Mann, der seine kranke Frau erschoss - angeblich auf Verlangen. Die Tochter seiner Frau glaubte die Geschichte nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wählerinnen an Rhein und Ruhr könnten am Sonntag auch den Ausstieg aus der Atomenergie verteidigen. Das versprechen SPD und Grüne. Doch die Rechtslage ist komplex.
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Typ: Bericht
Nachziehende Ehegatten müssen Deutsch können – selbst wenn sie Analphabeten sind. Laut Gericht besteht kein Recht auf Einreise, wenn ein Zusammenleben auch im Ausland möglich ist.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das hat Folgen für die deutsche Politik. Aber welche?
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Typ: Bericht
Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Luftangriff in Kundus beschäftigen. Für die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein ist endlich der Bericht der Feldjäger eingetroffen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ob der Linksextremismus zur neuen Gefahr für die Demokratie wird und Deutschland Aussteigerprogramme für Islamisten braucht, diskutierten Geheimdienstler in Berlin.
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Typ: Bericht
Polanski soll in den USA nicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen angeklagt werden. Ihm drohen zwei Jahre Haft. Doch vor Gericht will er nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Sprengsatz des mutmaßlichen Bombenbauers aus Baden-Württemberg hätte viele Menschen töten können, sagt die Polizei. Die Splitterwirkung "wäre verheerend".
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Typ: Bericht
RECHTSEXTREMISMUS Der Sprengsatz des mutmaßlichen Bombenbauers aus Baden-Württemberg hätte eine „verheerende Splitterwirkung“ entfaltet, sagt die Polizei
..., sagt die Polizei VON C. RATH, A. SPEIT UND D. SCHULZ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz.
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Typ: Bericht
Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der linke Anwaltsverband RAV klagt in Karlsruhe gegen das neue BKA-Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
... am antizipierten Ausnahmezustand" gewarnt. CHRISTIAN RATH Scheut den Schlagabtausch mit dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA-Gesetz gefährdet den Kontakt von Journalisten zu Personen aus der Terrorszene, nicht aber zu klassischen Missstandsinformanten. Wie die umstrittene Novelle ihre Arbeit noch berührt.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ausweisung straffälliger Ausländer ist oft schwieriger als gedacht, meint Rechtsanwalt Rolf Gutmann. Das liegt am Europarecht.
... Mitherausgeber des "Informationsbriefs Ausländerrecht". c. rath Die Ausweisungsforderungen der CSU bleiben... gegen Ausweisungen stärken. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH ROLF GUTMANN, geb. 1949, ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Gutachten für die Bundesanwaltschaft leuchtete der Terrorismusforscher Guido Steinberg die Hintergründe der ominösen Terrorgruppe aus
... aber nicht einmal erwähnt. C. RATH WER STECKT HINTER DER ISLAMISCHEN...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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