CDU und CSU fordern, die Mitsprache des Parlaments bei Kriegseinsätzen zu reduzieren. Karlsruhe sieht das anders: Das Verfassungsgericht stärkt die Stellung des Bundestags im Kriegsfall.
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Bundesverfassungsgericht und Justizministerin wollen nicht nur den Besuchszwang verbieten - sondern auch Väter stützen, die ihre Kinder nicht sehen dürfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
Die Sozialdemokraten wollen die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen. Finanzminister Steinbrück leistet kaum Widerstand - und nun springt auch noch Christian Wulff auf den Zug.
Staatliche Spitzel sollen sich beim neuen NPD-Verbotsverfahren zurückhalten, fordert der SPD-Chef. Dass das letzte Verfahren schon an der Existenz von V-Leuten scheiterte, hat er übersehen.
Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Der Bundestag hat das neue Urheberrecht von Justizministerin Zypries verabschiedet. Es soll die Nutzung neuer Technologien erleichtern und die Interessen der Urheber wahren.
Die Bundesregierung will mit Gesetzespaket Benachteiligungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Religion unter Strafe stellen. Rot-Grün streitet noch über die Details
EuGH: Rezeptfreie Arzneimittel dürfen in Deutschland auch per Versand gehandelt werden. Ab 2004 gilt das aber ohnehin auch für rezeptpflichtige Pillen. Apotheker fürchten Konkurrenz, Kassen hoffen auf Ersparnisse von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr
