… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Verbrauch von Trinkwasser steigt seit einigen Jahren wieder. Darauf will die Umweltverwaltung nun auch mit einer Gesetzesänderung reagieren.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Es könnte eng werden mit der Berliner Wasserversorgung, sagt Benedikt Lux (Grüne). Das Land brauche deswegen die Möglichkeit, Wasser zu rationieren.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Endlich Sommerferien, bevor die nächste Coronawelle droht – und falls man denn vom BER auch wirklich abfliegen kann..
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Am Sonntag werden Radfahrende für mehr Sicherheit auf der Straße demonstrieren. Die Zahl der Autos muss schnell sinken, sagt ADFC-Chef Frank Masurat.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ist die Linke noch zu retten? Berlins Parteichefin Schubert über Kakophonie, Sexismus, die Herrschaft der Überväter und das Vorbild Berlin.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am Kotti kommt und warum Verfehlungen von Polizist*innen nur Einzelfälle sind.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Rona Tietje (SPD) soll den Wohnungsbau ankurbeln. Ein Gespräch über private Investoren, die Grünen im Bezirk, das Colosseum – und die Kreuzkröte.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
In der Pandemie hat Berlin sein Image als Stadt des Chaos korrigiert – mit klugen Entscheidungen und schneller Umsetzung. Lehren gibt es dennoch.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Wie kommt die Kulturszene aus der Coronakrise? Klaus Lederer (Linke) über fehlende Arbeitskräfte, soziale Sicherung, Schwurbler und den Kultursommer.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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