„Null Verständnis“ äußert Klaus Lederer für Aktionen gegen Kunstwerke von Klimaaktivist*innen. Wenn Museen mehr für Sicherheit zahlten, fehle Geld in der Vermittlung
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Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
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Typ: Kommentar
Auf ihrem Parteitag kritisiert die Linke die Ampelkoalition, lobt eigene Anstrengungen in Berlin gegen die Krise – und stimmt für eine Doppelspitze
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Typ: Bericht
Grüner Bürgermeister abgewählt. SPD-Stadtrat Gothe übernimmt
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Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
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Typ: Bericht
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Nach dem Vorfall mit elf Verletzten verstärken Bäderbetriebe und Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. Auch eine mobile Wache wird vor dem Bad aufgebaut.
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Typ: Bericht
Berlin sollte das Billig-Ticket auf eigene Faust über August hinaus verlängern, fordert die Initiative Berlin autofrei. Der Vorschlag hat seinen Reiz.
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Typ: Kommentar
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Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
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Typ: Kommentar
Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
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Typ: Bericht
Vertreter*innen aus Politik und Immobilienbranche unterzeichnen ein Wohnungsbündnis. Der Mieterverein weigert sich, auch Heimstaden fehlt bisher.
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Typ: Bericht
Die Wahlschlappe der Parteichef*innen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?
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Typ: Kommentar
Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
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Typ: Bericht
Fußball-Bundesligist legt Pläne fürs neue Stadion auf dem Olympiagelände vor. Kapazität: 45.000 Fans
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In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
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Typ: Kommentar
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
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Typ: Bericht
Berlins Gesundheitssenatorin will „schnell und konsequent“ handeln, um weitere Infektionsfälle zu erkennen. Eine erneute Pandemie drohe aber nicht.
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Gleich nach den Demonstrationen am Sonntag widmet sich die Politik deren Aufarbeitung. Und: Das Volksbegehren für ein Grundeinkommen legt los.
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Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
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