Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass die Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Das treibt die Kosten hoch, warnen Haushaltspolitiker.
Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es.
Schwarz-Gelb steigt in die Koalitionsverhandlungen ein: Union und FDP wollen zuerst über Haushalt und Finanzen reden, sagt Merkel. Auch in den Ländern beginnen die Verhandlungen.
Das Bundesarbeitsministerium streicht den Diensthinweis der Arbeitsagentur zur "Observationen". Der Datenschutzbeauftragte und Arbeitslosen-Initiativen hatten protestiert.
Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise: Mehr als 3,5 Millionen Menschen hatten im Februar keinen Job. Allerdings steigen die Zahlen der Erwerbslosen weltweit stärker als hierzulande.
Mit der Hessen-Wahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das bedeutet unter anderem weniger Chancen für Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan.
Während Wirtschaftsverbände die neuen Erbschaftsteuerregeln begrüßen, werden sie von der Opposition als "unsozial" kritisiert. Unklar ist, ob die Regeln verfassungskonform sind.
Zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben sich vor der fünften Tarifrunde noch einmal an Warnstreiks beteiligt. Bei der Bahn droht ein neuer Arbeitskampf der Lokführer.
Der Bundesrechnungshof rügt eine unterschiedliche Mieterstattung. Nun soll die Regierung für mehr Einheitlichkeit sorgen. Das Arbeitsministerium weigerte sich bereits.
