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Putin will in der Ukraine humanitäre Korridore nach Russland und Belarus einrichten – welch Farce. Es wäre ein Fluchtweg ins Verderben.

8.3.2022

In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.

1.3.2022

Die EU ist derzeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Es braucht mehr als gute Absichten und die Lieferung von Militärhelmen.

26.1.2022

Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.

28.12.2021

Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.

14.12.2021

Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.

15.12.2021

Der Importstopp ist eine billige Retourkutsche des Machthabers. Sein Vorbild sitzt in Moskau.

8.12.2021

Die Unterstützungsbekundungen der Nato für die Ukraine sind leeres Geschwätz. Bei einem Einmarsch Russlands würde die Nato nichts tun.

1.12.2021

Aus der dritten Wahl in Bulgarien in 2021 geht eine politische Newcomer-Partei als stärkste Kraft hervor. Die Menschen haben genug vom Provisorium.

15.11.2021

Russland zieht an der Grenze zur Ukraine 90.000 Soldaten zusammen. Der Konflikt gärt weiter. Die Ampel-Koalition sollte sich für ihn interessieren.

5.11.2021

Die demonstrative Sympathie von Po­li­ti­ke­r*in­nen mit der LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle Minderheiten.

2.11.2021

Die Regierungspartei im georgischen Tiflis schert sich wenig um Demokratie. Die EU darf vor allem die jungen Menschen dort nicht im Stich lassen.

29.10.2021

Der usbekische Präsident Mirsijojew errang mit über 80 Prozent der Stimmen einen überragenden Wahlsieg. Versprochene demokratische Rechte stehen aus.

25.10.2021

Symbolische Solidarität für die russische Opposition ist wenig und besser als nichts. Aber beileibe nicht genug.

21.10.2021

Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.

5.10.2021

Ramsan Kadyrow, Herrscher über Tschetschenien, macht gern kurzen Prozess mit Kritikern. Trotzdem wurde er jetzt wiedergewählt.

24.9.2021

Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.

1.9.2021

Bulgarien hat nach zwei Wahlen innerhalb kurzer Zeit immer noch keine Regierung. Die stärkste Partei wird ihrer Verantwortung nicht gerecht.

11.8.2021

Moldaus pro-europäische Präsidentin hat die Wahlen gewonnen. Nun muss sie das korruptionsgebeutelte Land reformieren.

12.7.2021

Paschinjan, der die armenische Wahl für sich entschied, stehen schwere Zeiten bevor. Die EU sollte ihm helfen und die Region stabilisieren.

22.6.2021