Sacharow-Preis für die Ukraine Eine europäische Verpflichtung Kommentar von Barbara Oertel Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Ukrainer*innen ist die EU eine Verpflichtung eingegangen. Zur Unterstützung ohne Wenn und Aber. 20.10.2022
Nach der Wahl in Bulgarien In der Dauerblockade Kommentar von Barbara Oertel In Bulgarien war die Wahlbeteiligung extrem niedrig. Es stellt sich die Frage nach der politischen Legitimität der politischen Institutionen. 3.10.2022
Umgang des Kreml mit Kritiker*innen Für ein anderes Russland Kommentar von Barbara Oertel Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU muss für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken können. 7.9.2022
Mögliche ukrainische Geländegewinne Nur nicht müde werden Kommentar von Barbara Oertel Um mangelnde Unterstützung der Ukrainer*innen muss sich die Regierung in Kiew bisher keine Sorgen machen. Wohl aber um die der westlichen Staaten. 5.9.2022
Über den Umgang mit Russ*innen Putins giftige Saat Kommentar von Barbara Oertel Ein Treffen ukrainischer und deutscher Journalist*innen in Berlin wird zum Desaster. Eine Frage dabei: Wie weit muss die Isolation Russlands gehen? 2.8.2022
Krieg in der Ukraine Nachschub aus Minsk Kommentar von Barbara Oertel Längst werden von Belarus aus Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Anzeichen deuten darauf hin, dass Moskau Belarus in den Krieg hineinziehen könnte. 30.6.2022
Kiew entscheidet für Istanbul-Konvention Ein Sieg für die Ukrainerinnen Kommentar von Barbara Oertel Das ukrainische Parlament hat die Istanbul-Konvention ratifiziert. Die Abgeordneten nutzten die Gunst der Stunde und signalisieren der EU Liberalität. 22.6.2022
Gescheiterte Koalition in Bulgarien Sofia in Schwierigkeiten Kommentar von Barbara Oertel Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine vierte. Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich klappt das. 9.6.2022
Referendum in Kasachstan Tokajew muss liefern Kommentar von Barbara Oertel Kasachstans Machthaber wurde durch den Sieg beim Referendum gestärkt. Doch auf schnelle Veränderung hofft die Bevölkerung wahrscheinlich vergebens. 6.6.2022
EU-Gelder für Polen Zu frühe Zugeständnisse Kommentar von Barbara Oertel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand. 2.6.2022
„Lebenslänglich“ für russischen Soldaten Mit den Waffen des Rechts Kommentar von Barbara Oertel Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen. 23.5.2022
Russlands Zündelei in Transnistrien Eskalation mit Ansage Kommentar von Barbara Oertel Durch Anschläge im russlandfreundlichen Transnistrien will Moskau die Republik Moldau destabilisieren. Europa sollte vorbereitet sein. 28.4.2022
Kein russisches Gas für Bulgarien Zwist in Sofia Kommentar von Barbara Oertel Der Gas-Stopp bringt die bulgarische Koalition in Not. Die Regierungspartner sind sich in der Haltung zu Moskau uneins. Putin schürt das Feuer. 27.4.2022
Lage in Mariupol Gemetzel mit Ansage Kommentar von Barbara Oertel In der ukrainischen Stadt Mariupol nimmt eine Tragödie unaufhaltsam ihren Lauf. Die Welt sieht zu – wohl nicht zum letzten Mal. 20.4.2022
Kiew-Besuche und Symbolpolitik Zögern und Mäandern Kommentar von Barbara Oertel Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist da. 11.4.2022
EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn Die Antwort steht aus Kommentar von Barbara Oertel Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum. 6.4.2022
Parlamentswahl in Ungarn Frei, aber nicht fair Kommentar von Barbara Oertel Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen. 4.4.2022
Nach den Gesprächen in Istanbul Einigung in weiter Ferne Kommentar von Barbara Oertel Kiews Skepsis gegenüber Moskaus angekündigtem Teilrückzug ist berechtigt. Denn an Russlands Kriegszielen hat sich nichts geändert. 30.3.2022
Russlands neue Militärstrategie Unfreiwilliger Strategiewechsel Kommentar von Barbara Oertel Die bisherigen Kriegsziele des Kreml sind unrealistisch. Notgedrungen orientiert die russische Armee sich nun anscheinend auf den Donbass um. 27.3.2022
Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit Desaster für Putins Kritiker Kommentar von Barbara Oertel Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention. 10.3.2022
