Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So wie der Kreml in der Ostukraine agiert, bleibt ihr auch nichts anderes übrig.
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Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
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Sieg über erzkonservative Kräfte: Armenien hat endlich eine Konvention zum Schutz von Kindern unterzeichnet.
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Der Preis für den zynischen Umgang von Weißrusslands Staatschef Lukaschenko mit Corona könnte furchtbar werden. Seine Priorität: die Präsidentenwahl.
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Das Regime von Ilham Alijew nutzt die Pandemie, um Oppositionelle reihenweise verschwinden zu lassen. Doch in der Bevölkerung regt sich Misstrauen.
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Auch das noch: Ungarns Ministerpräsident will mit einer neuen Volksbefragung die Justiz zurechtbiegen.
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In Aserbaidschan wurde gewählt: Auch dieses Mal wurde schamlos manipuliert, betrogen und gefälscht. Doch die jüngere Generation wehrt sich.
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Die geplanten Verfassungsänderungen und der Rücktritt der Regierung Medwedjews dienen vor allem einem: dem Machterhalt des Systems Putins.
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Hoffnung für die Menschen in der Ostukraine: Der Normandie-Gipfel in Paris war nicht ergebnislos. Auch dank Selenskis souveränem Auftreten.
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Die Regierung geht unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten in Tiflis vor. Aufrufe zur Mäßigung werden die Proteste aber nicht stoppen.
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An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
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Den Genozid an den Armeniern beim Namen zu nennen ist richtig – folgt aber politischem Kalkül. Nicht nur in den USA, auch in Europa.
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Das Ergebnis der Wahlen in Russland, vor allem in Moskau, ist mehr als nur ein Achtungserfolg für die Opposition. Die braucht jetzt eine Strategie.
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Russland weitet seine Grenze Stück für Stück in georgisches Staatsgebiet aus. Eine Beobachtungsmission der EU ist vor Ort, darf aber nicht handeln.
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In Russland gärt es. Es sieht nicht danach aus, als ob das brachiale Vorgehen gegen Demonstrant*innen den Protesten ein Ende setzen wird.
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
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Der neue Präsident der Ukraine ist noch nicht im Amt, schon wird er vom russischen Staatschef vorgeführt. Der bietet Separatisten an, Russen zu werden.
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In der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen. Es geht um Demokratie.
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Mit einem neuen Gesetz will die russische Regierung gegen Fake-News vorgehen. Selbstverständlich trifft es immer nur die Oppositionellen.
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